Angleichung Arbeiter und Angestellte: Schnellschuss zu Lasten der Wirtschaft.
St. Pölten (OTS) – In der letzten Parlamentssitzung vor der Nationalratswahl überstimmten SPÖ und FPÖ mit einem Schnellschuss zur rechtlichen Angleichung zwischen Arbeitern und Angestellten die ÖVP. „Der Beschluss gefährdet den Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt. Der richtige Weg wäre gewesen, alle Betroffenen in die Entscheidung mit einzubinden und nicht ohne Verhandlungen mit den Sozialpartnern über deren Aufgaben hinweg zu entscheiden“, so Wirtschaftsbund-Landesgruppen-Obfrau Sonja Zwazl. Die Folge seien Mehrkosten für Betriebe und eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes.
Konkret verweist Zwazl auf Branchen, die hohe Arbeiterbeschäftigungszahlen aufweisen, wie das Gewerbe und Handwerk, den Tourismus, Handel oder Verkehr: „Der Beschluss hebelt über 300 Arbeiter-Kollektivverträge aus, das zwischen 150 und 300 Millionen Euro Mehrkosten für Unternehmer verursacht. Der Faktor Arbeit ist jetzt schon für Unternehmer viel zu hoch belastet.“
Für Wirtschaftsbund-Direktor Harald Servus ist der von SPÖ und FPÖ durchgedrückte Beschluss ein „schweres Foul an der Sozialpartnerschaft“. „Diese Hauruck-Aktion ohne Begutachtung wird sich als ein für die Betriebe teurer Wahlkampf-Schmäh entpuppen, der erst recht keinen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff schafft“, so Servus.
Obmann des Finanzausschusses, Nationalratsabgeordneter Werner Groiß, zeigt Gefahren des „Husch-Pfusch“-Beschlusses für die Transportbranche auf: „Dieser Beschluss kann zum Abgang von Arbeitskräften ins Ausland führen. Wir schwächen so den eigenen Wirtschaftsstandort.“ Auch Arbeiterleasing-Firmen können mit ihren Arbeitskräften nicht mehr kurzfristig planen, was „den Totschlag der Branche bedeuten kann“, warnt Groiß.
Eine Angleichung zwischen Arbeitern und Angestellten sei ein wichtiges Thema, allerdings umzusetzen „mit Augenmaß und in Zusammenarbeit der Sozialpartner, um den Arbeitsmarkt nicht zu gefährden“, kritisiert Zwazl.
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