Walser: Fall Hübner noch nicht abgeschlossen

Grüne: FPÖ hat wegen inakzeptabler Rechtfertigungsversuche Erklärungsbedarf

Wien (OTS) – „Dass Hübner nun auf seine Wiederkandidatur verzichtet, kommt sehr spät. Dass es nun aber so weit ist, begrüße ich, obwohl in Wirklichkeit ein sofortiger Rücktritt von allen seinen politischen Ämtern notwendig gewesen wäre. Offen bleibt für mich die Frage, warum die FPÖ-Granden die unerträglichen antisemitischen Ausfälle Hübners so lange geleugnet und verteidigt haben“, reagiert der Grüne Abgeordnete Harald Walser auf die Bekanntmachung, dass Johannes Hübner nicht mehr für den Nationalrat kandidieren wird. „Daher ist für mich der Fall auch noch nicht abgeschlossen. Ich verlange von den Spitzen einer Parlamentspartei, dass sie Antisemitismus als solchen benennen und damit entsprechend umgehen, und zwar ohne zu zögern.“ 

Für Walser ist auch die heutige Reaktion von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, der noch immer von einer „Missinterpretation“ der eindeutig antisemitischen Redepassagen und von einer „massiven Kampagnisierung“ durch den politischen Gegner spricht, symptomatisch für den Umgang der FPÖ mit Antisemitismus und einem noch immer nicht klar vollzogenen Bruch zum Nationalsozialismus bzw. zu dessen Ideologie. „Hier hat die FPÖ Erklärungs- und noch viel mehr Aufholbedarf, nämlich in der Aufarbeitung ihrer Parteigeschichte, deren Kontinuitäten immer wieder in der Gegenwart aufblitzen“, schließt Walser.

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