Waitz zur GAP-Reform: Unglückstag für Umwelt, Klima und kleine Landwirtschaftsbetriebe

Konservative, Sozialdemokraten und Liberale sabotieren VDLs Grünen Deal

Brüssel (OTS) Soeben wurde das finale Abstimmungsergebnis zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) verkündet. Eine Mehrheit von 425 Stimmen aus Konservativen, Sozialdemokratinnen und Liberalen haben eine schlechte EP-Position beschlossen, die die Klimaschutzbemühungen konterkariert und den Green Deal bedroht. Mit dabei waren die EU-Abgeordneten der ÖVP-Delegation.

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: “Die GAP-Reform ist Greenwashing vom Feinsten. Die Konservativen, Sozialdemokrat*innen und Liberalen haben erst vor zwei Wochen für das Klimagesetz gestimmt und peitschen jetzt eine schlechte Agrarreform durch, die all dem widerspricht. Sie und die Landwirtschaftsminister*innen der EU-Mitgliedsstaaten haben damit die Agrarwende wieder um 7 Jahre nach hinten geschoben. Es ist eine verpasste Chance für unsere Landwirte, unser Klima, die Umwelt und das Tierwohl.“

Besonders ärgerlich ist der Kompromissantrag zum Artikel 12 der auch von den Angeordneten von SPÖ, ÖVP und NEOS mitgetragen wurde. Die GAP wurde absichtlich schwammig gehalten, es gibt wenige Auflagen für Tierschutz und Umweltschutz.

„Damit haben wir für die nächsten Jahre einzementiert, dass die Mitgliedstaaten keine höheren Mindeststandards in ihrer Agrarpolitik setzen dürfen, als die in der GAP definierten Standards. Und wir verhindern einheitliche Regelungen bei den sogenannten „eco-schemes“, weil die Mitgliedstaaten unter dem schwammigen Begriff „guter Landwirtschaft“ alles verwässern können. Das wird zur Folge haben, dass unsere klein- und mittelständischen Landwirtschaftsbeitriebe im innereuropäischen Wettbewerb weiterhin verlieren und das Bauernsterben anheizen. Auch der Tierschutz bleibt auf der Strecke. Massentierhaltung wird weiterhin durch EU-Gelder subventioniert werden können,“ kritisiert Waitz.

Auch die Landwirtschaftsminister*innen haben sich diese Woche auf eine finale Position geeinigt. Die GAP wird nun im Trilog mit Mitgliedstaaten und Kommission weiterverhandelt. Sie soll von 2023-2027 gelten.

Rückfragen & Kontakt:

Inge Chen
Pressesprecherin Thomas Waitz
+32484912134
inge.chen@europarl.europa.eu



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