Waitz: Bierlein muss EU-Klimaschutzstrategie vollinhaltlich unterstützen

Grüne: Interessen der Wirtschaft dürfen unsere Zukunft nicht aufs Spiel setzen

Brüssel/Wien (OTS) – „Bis vor wenigen Minuten schien es so, dass Österreich die Langfriststrategie der EU in Richtung Klimaneutralität blockieren wollte. Ich begrüße es daher, dass Bundeskanzlerin Bierlein nun offensichtlich die Reißleine gezogen hat und das Zieldatum 2050 für die CO2-Neutralität der EU unterstützt“, so Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen. „Die schwammige Formulierung CO2-neutral bis ‚Mitte des Jahrhunderts‘, auf der Österreich bestanden haben soll, wäre ein Schlag ins Gesicht all jener gewesen, die verstanden haben, dass unsere Zukunft auf dem Spiel steht und die deshalb für eine mutige und engagierte Klimapolitik kämpfen.“

Laut Informationen der Grünen dürfte die massiv kritisierte Position Österreichs auf Interventionen der Wirtschaftskammer und des Wirtschaftsministeriums beruht haben. In einer Sitzung im April 2019 – also noch unter der Regierung Kurz – , bei der die österreichische Position zur EU-Klimastrategie diskutiert wurde, beharrten WKÖ und BMDW auf der Formulierung, die nun von den BeamtInnen im Wortlaut in Brüssel eingebracht worden war.

„Es kann nicht sein, dass Wirtschaftsinteressen mehr zählen als die Zukunft unseres Planeten. Es überrascht uns nicht, dass Türkis-Blau hier ein verantwortungslose Politik betrieben hat. Jetzt ist es aber höchste Zeit, die klimapolitischen Verirrungen der Vorgängerregierung zu beenden. Wir fordern Bundeskanzlerin Bierlein auf, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger rasch ehrgeizige klimapolitische Forderungen zu unterstützen anstatt Schlusslicht Europas zu bleiben“, so Waitz.

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