Nun muss die WKStA Amtsmissbrauch durch das BMVIT prüfen
Wien (OTS) – Die Republik Österreich hat sich – meldet der Standard – mit VW auf einen Geheimvergleich für Schadenersatz für die VW-Dienstwagen geeinigt.
Minister Peschorn – früher Leiter der Finanzprokuratur – sagt, dass die Republik im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen VW entsprechende Gutachten zur Täuschung durch VW vorgelegt habe.
Die WKStA wieder gewährt normalen Autokäufern, die sich als Privatbeteiligte dem Verfahren angeschlossen haben, keine Akteneinsicht.
Und das Verkehrsministerium hat unlängst in einer Anfragebeantwortung mitgeteilt, dass man dort keine Kenntnis davon habe, dass die Abgasreinigung von VW getürkt worden wäre. Daher habe man nichts unternommen.
“Das ist ein ungeheuerlicher Skandal: Die Republik schaut, dass sie ihre Schäfchen ins Trockene bringt und lässt die hunderttausenden österreichischen VW-Kunden umfassend im Regen stehen,“ sagt Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines (VSV). „Der VSV hat das BMVIT wegen des Verdachtes auf Amtsmissbrauch angezeigt. Denn Nichthandeln wider besseres Wissen ist Amtsmissbrauch. Nun ist die WKStA gefragt, diesen Skandal aufzuklären.“
Service: Info für Diesel-Geschädigte auf www.klagen-ohne-risiko.at
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Dr. Peter Kolba, Obmann des VSV, +436602002437
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