VSV/Kolba: Platter-Kommission zeigt schwere Mängel bei Krisenmanagement in Tirol auf

VSV fordert im Licht des Berichtes Bundeskanzler Kurz zu Rundem Tisch auf

Wien (OTS) – Der Bericht der von Landeshauptmann Platter eingesetzten Expertenkommission zeigt schwere Mängel im Krisenmanagement in den Tiroler Tourismusregionen – insbesondere in Ischgl – auf. Die gröbsten Mängel hat der Vorsitzende der Kommission – OGH Richter Dr. Rohrer – der Staatsanwaltschaft Innsbruck angezeigt und diese hat sofort Ermittlungen gegen den Bürgermeister von Ischgl und drei Beamte der Bezirkshauptmannschaft Landeck aufgenommen.

„Das Verschweigen von Covid-19 Fällen bei isländischen Urlaubern in Ischgl in Pressemeldungen, um „Ischgl aus der Schußlinie zu halten“, und das chaotische Abreisemanagement am Freitag 13.3.2020, das zur Infektionsverbreitung in halb Europa geführt hat, sind genau jene Punkte, die unter anderem in unseren Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich Grundlage für Schadenersatzforderungen sind,“ sagt Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines.

„Aus unserer Sicht haben aber auch die Landesregierung in Tirol und die Bundesregierung kläglich versagt. Darauf geht der Bericht der Kommission aber nicht ein“ kritisiert Kolba.

Der VSV sieht folgende Fehler der Bundesregierung:

• Bundeskanzler Kurz hat in einer Pressekonferenz am 13.3.2020 um 14.00 erklärt, dass das Paznauntal und St. Anton „ab sofort isoliert seien“. Dieses Vorgehen war sichtlich mit den Tiroler Behörden nicht abgestimmt. Die Polizei hatte bis 16.30 keine rechtliche Grundlage Abreisende zu kontrollieren bzw deren Daten aufzunehmen.
  Die entsprechende Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck trat erst um 19.30 in Kraft. So kam es dazu, dass tausende infizierte Urlauber auf halb Europa verteilt wurden, ohne dass deren Heimatbehörden eine Heimquarantäne prüfen konnten.
• Bundesminister Anschober hat es verabsäumt, als Aufsicht der Landesbehörden im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung, mit klaren Weisungen an die Tiroler Behörden deren schwere Fehler abzustellen und eine effiziente Epidemiebekämpfung durchzusetzen. Statt dessen hat man sich gegenseitig der Schlamperei beschuldigt.
• Inwieweit das Vorgehen von Bundeskanzler Kurz und Minister Anschober Thema im zentralen Krisenstab im Innenministerium ein Thema war, ist nicht nachvollziehbar, da man von diesen Sitzungen kein verifiziertes Protokoll angelegt hat. Diese Vorgangsweise hat eine Verschleierung der Verantwortung zur Folge gehabt.

„Wir haben Bundeskanzler Kurz am 23.9.2020 in einem Offenen Brief (zugestellt am 24.9.2020) aufgefordert, einen „Runden Tisch“ einzuberufen und dort Verantwortung einzugestehen, sich bei den Reisenden zu entschuldigen und Schadenersatz anzubieten. Das wäre im Interesse der Geschädigten, wohl aber auch im Interesse des Tiroler Fremdenverkehrs, wo Ischgl weltweit zum Synonym für Corona-Hot-Spots geworden ist. Doch Kanzler Kurz hat bis heute dazu uns gegenüber bzw auch öffentlich geschwiegen.“

Der VSV ist daher dabei, die nächsten Musterklagen gegen die Republik Österreich vorzubereiten und einzubringen. Weiters wird geprüft, die Tourismusverbände und die Hoteliers, die zum Teil Reisende falsch informiert haben, auch mit echten Sammelklagen in den Niederlanden und in den USA in Anspruch zu nehmen.

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Rückfragehinweis: Dr. Peter Kolba, Obmann des VSV, +436602002437