VSV/Kolba: Durchsetzung von Klimaschutz braucht Verbandsklagen

Klagslegitimation für VSV und Umweltverbände gefordert

Wien (OTS) In Deutschland gibt es für Umweltverbände ein Recht auf eine Verbandsklage auch gegen administrative Entscheidungen in Umweltfragen. Die Deutsche Umwelthilfe (DHU) hat mit solchen Klagen Fahrverbote in von Autoabgasen hochbelasteten Städten durchgesetzt.

”Volkswagen (VW) hat in den USA über 27 Milliarden Euro an Schadenersatz und Strafschadenersatz bezahlt. Dabei musste VW auch Zahlungen an Umweltverbände leisten. In Europa bestreitet VW gegen hunderttausende Kläger die Verpflichtung zum Schadenersatz und die Strafen der deutschen Staatsanwaltschaft in moderater Milliardenhöhe fließen undifferenziert einfach in das Budget,” sagt Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines (VSV).

Der VSV fordert daher das Parlament auf, den Beifallskundgebungen der Schüler von “Fridays for Future” Taten folgen zu lassen und solche Verbandsklagen auch in Österreich zu schaffen.

Auch Verbandsklagen gegen unfaire Klauseln, irreführende Werbung und Verstösse gegen EU Verbraucherrechte können für den Klimaschutz dienstbar gemacht werden. Allerdings sind dazu nur die Sozialpartner, der Seniorenrat und der VKI berechtigt.

”Diese Einschränkung auf quasi-staatliche Organisationen ist einzigartig in Europa. Außer dem VKI und der AK führt niemand solche Klagen,” stellt Kolba fest.

Der VSV fordert daher auch dazu das Parlament auf, durch eine kleine Änderung von Konsumentenschutzgesetz und Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, auch dem VSV und Umweltorganisationen – wie in Deutschland -die Berechtigung zu solchen Verbandsklagen einzuräumen.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Peter Kolba, Obmann des VSV, +436602002437



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