Ex-SPÖ-Kanzler stellt sich gegen Doskozil: „Bestehende Rechtsmöglichkeiten sind ausreichend“
Wien (OTS) – In der Debatte über die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorgeschlagene „Sicherungshaft“ nimmt jetzt auch Ex-SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky in einem Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH zum SPÖ-internen Konflikt Stellung: „Ich denke, es ist richtig von Rendi-Wagner, dass sie von Kickl wissen will, was man im bestehenden Rechtsrahmen hätte tun können, um Dornbirn zu verhindern. Das gehört restlos aufgeklärt. Immerhin erklären Rechtsprofessoren, dass die bestehenden Rechtsmöglichkeiten ausreichend wären – zum Beispiel das Instrument der Schubhaft.“
Den Vorschlag des designierten burgenländischen SPÖ-Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil eine Sicherungshaft auch für Österreicher anzudenken, lehnt Vranitzky ebenso ab: „Das, was Doskozil gesagt hat, ist seine Meinung. Das sollte aber nicht davon ablenken, dass der Hund bei Kickls Vorschlag begraben liegt. Er schießt Blindraketen ab, die Stimmungen schüren sollen, aber keine Probleme lösen.“
Auf die ÖSTERREICH-Frage, ob eine Sicherungshaft mit unserem Rechtsstaat vereinbar sei, antwortet Vranitzky entschieden: „Nein, natürlich nicht. Das geht gar nicht.“
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