VP-Wieser: Bürokratie-Ausweitung bei der Novelle des Heimgesetzes abgewendet

Kärntner Volkspartei steht für Bürokratieabbau. Unternehmer wirtschaften lassen und nicht mit Zettelwirtschaft behindern.

Klagenfurt (OTS) – „Mit der gestern im Sozialausschuss verabschiedeten Novelle des Kärntner Heimgesetzes wird es künftig Verbesserungen im Bereich der Pflegeheime in Kärnten geben. Auch die Kontroll- und Sanktionsmechanismen wurden ausgebaut“, berichtet LAbg. Franz Wieser. Für die Volkspartei stehe es gänzlich außer Zweifel, dass die Qualität in den Pflegeheimen stimmen muss. Jeder seriöse Heimbetreiber wird dazu im Eigeninteresse ein internes Kontrollsystem vorsehen, dieses Qualitätskriterium verlangt schon der Markt und dessen Nachfrage.

„Die Betreiber jedoch per Gesetz in ein technisches „Qualitätssicherungs-Korsett“ zu zwingen, ist kein Fortschritt in der Qualität selbst. Diese entsteht nicht durch Papierkram, Tabellen und Statistiken“, stellt VP-Wieser gegenüber der offenbar ahnungslosen Opposition klar. Die Freiheitlichen und das Team Kärnten/Stronach versuchen es so darzustellen, als ob Qualitätsanforderungen im Heimgesetz gestrichen wurden. Diese sind klar aufrecht, nur die in der Regierungsvorlage beabsichtigte Verpflichtung zur kostenintensiven Zettelwirtschaft wurde vom Ausschuss entschärft. „Es stimmt bedenklich, wenn langjährige Abgeordnete offensichtlich keine Ahnung haben, was im Landtag verhandelt wird“, zeigt VP-Wieser verwundert auf.

Der gestrige Abänderungsantrag sieht die Möglichkeit der Implementierung von technischen Qualitätsmanagement-Systemen vor und koppelt es an zusätzliche Anreize in der Kommunikation und Darstellung nach Außen. Der Unternehmer soll selbst entscheiden, wie er die ihm auferlegten Qualitätsdstandards überwacht. Die Reaktionen von FPÖ und Team Kärnten/Stronach zeigen laut Wieser aber eines klar auf: „Genau jene, die ständig nach Bürokratie-Abbau schreien, sind dann, wenn es soweit ist, die ersten, die umfallen. Kein Heimbetreiber wird daran gehindert, ein hohes Maß an Qualität zu erbringen. Für uns ist es jedoch wichtig, dass der tagtägliche Einsatz der Pflegekräfte den Heimbewohnern dient und nicht in einer Zettelwirtschaft versickert“. Anstelle irgendwelcher Märchen über Tauschgeschäfte in Presseaussendungen zu plappern, erwarte sich Wieser vielmehr konstruktive Vorschläge, den Sozialbereich zu reformieren. Den Freiheitlichen dürfte wohl auch in Vergessenheit geraten sein, dass die Zuständigkeit für Pflegeheime lange Jahre bei ihnen lag und die heutigen Problemstellungen auch ein Produkt ihrer Handlungen sind. (Schluss)

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