VP-Schwarz/Hungerländer zu Budget: Weiterhin große Baustellen im Bildungs- und Integrationsressort

Private Betreiber von Kindergärten sollen zurückgedrängt werden – Bekämpfung von Parallelgesellschaften muss ernstgenommen und ernsthaft betrieben werden

Wien (OTS) – „Der Budgetvoranschlag für das Jahr 2018 zeigt wieder einmal klar die massiven Baustellen im Bildungs- und Integrationsressort auf“, so Gemeinderätin Bildungssprecherin Sabine Schwarz und Gemeinderätin Caroline Hungerländer angesichts der heutigen Budgetdebatte.

Negativ hervorzuheben sei im Budgetvoranschlag vor allem die Tatsache, dass die Städtischen Kindergärten eine Budgetsteigerung gegenüber dem Voranschlag 2017 um rund 10 Prozent und gleichzeitig die privaten Kindergärten eine Senkung erfahren. „Der Plan von Rot-Grün ist es offensichtlich, die städtischen Kindergärten massiv auszubauen und die guten privaten Betreiber zurückzudrängen. Das ist der erste Schritt, die Vielfalt und die Wahlfreiheit der Eltern für ihre Kinder weiter einzuschränken. Nicht jedes Kind passt in das gleiche System, Bildungsangebote müssen vielfältig und familienfreundlich sein. Die Aufgabe von Rot-Grün wäre gewesen, die Kindergärten und Gruppen ausreichend zu kontrollieren und eine qualitative Betreuung sicherzustellen. Dabei ist die rot-grüne Stadtregierung grandios gescheitert und lenkt von den eigenen Versäumnissen ab, indem seriösen Betreibern des Leben noch schwieriger gemacht und die eigene Hausmacht ausgebaut wird. Das ist der falsche Schritt“, so Schwarz in Richtung Rot-Grün.

Für Hungerländer sei das Problem der Islam-Kindergärten in Wien ein Paradebeispiel dafür, wie Rot-Grün bei offensichtlichen Problemen einfach Realitätsverweigerung betreibe und wegschaue. Dies sei auch am Budget ablesbar. Die Bekämpfung von Parallelgesellschaften müsse ernstgenommen und ernsthaft betrieben werden. „Erkennen sie das Problem, benennen sie das Problem, setzen sie Maßnahmen und bilden sie diese auch im Budget ab. Etablieren sie eine Hausordnung und legen sie Sanktionen fest“, so der Appell von Gemeinderätin Hungerländer an die rot-grüne Stadtregierung.

Auch die Lehrerinnen und Lehrer dürfen nicht länger mit ihren Sorgen alleine gelassen werden. Denn vor allem in der Volksschule in Wien gebe es eine große und stets wachsende Anzahl an Kindern mit mangelhaften Deutschkenntnissen, die dem Regelunterricht nicht folgen können. Nahezu jeder sechste Schüler in Wien sei ein außerordentlicher Schüler. „Daher müssen endlich verpflichtende Deutsch-Vorbereitungsklassen eingerichtet werden, damit die Kinder sich auf das Deutschlernen konzentrieren können, unsere Sprache so rasch als möglich erlernen können und dann in den Regelunterricht integriert werden können. Auch die von der Stadt Wien versprochene Aufstockung der Psychologen und Sozialarbeiter muss endlich umgesetzt werden“, so Schwarz.

„Vor allem auch im Bildungs- und Integrationsressort geht es vor allem darum das zu tun, was richtig ist. Rot-Grün muss endlich handeln anstatt weiterhin die Hände in den Schoß zu legen“, so Schwarz und Hungerländer abschließend.

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