Kritik des Rechnungshofes an Umsetzung des Schulsanierungspaketes – Rot-Grün „vergaß“ beim Renovieren auf die Barrierefreiheit – Baumaßnahmen ohne Baubewilligung
Wien (OTS) – „Auch bei der Umsetzung des Wiener Schulsanierungspaketes zeigt sich einmal mehr, dass die Stadt Wien kein guter Bauherr ist. Egal was die rot-grüne Stadtregierung in dieser Stadt angreift, am Ende erntet sie massive Kritik des Rechnungshofes wegen ausuferndem Missmanagement“, so die Bildungssprecherin der ÖVP Wien Sabine Schwarz zu einem entsprechenden Medienbericht in der Tageszeitung „Kurier“ zum Rohbericht des Rechnungshofes. Demnach „vergaß“ die Stadt beim Renovieren der Schulen auf die Barrierefreiheit, obwohl sie dazu Studien für die Umsetzung des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes in Auftrag gegeben hat. „Bereits als Bezirksrätin habe ich kritisiert, dass im Zuge des Sanierungspaketes keine Maßnahmen zur Umsetzung der barrierefreien Schule getroffen wurden. Es wäre ein leichtes gewesen, das Schulsanierungspaket weiterzuentwickeln. Die rot-grüne Stadtregierung wollte dies aber nicht. Dafür erntet sie nun zu Recht die Kritik des Rechnungshofes“, betont Sabine Schwarz.
Auch bei der Vergabe von Bau- und Dienstleistungsaufträgen sei mangelhaft gearbeitet worden. So wurden bei manchen Projekten Planungsleistungen in Auftrag gegeben, die keine Baumaßnahmen zur Folge hatten oder Baubewilligungen erst nachträglich eingeholt. „Das ist einmal mehr Unprofessionalität in Reinkultur“, so Schwarz. Kritisiert wurde die Stadtregierung auch für die fehlende Mitwirkungsmöglichkeit der Bezirke. „Diese stemmen immerhin den Hauptteil der Sanierung und sollten ob der fehlenden rot-grünen Professionalität mehr in die Entscheidungen eingebunden werden“, so die Bildungssprecherin. „Das Schulsanierungspaket ist und war wichtig. Auch das neue Sanierungspaket für Schulen ist ein wichtiges Instrument. Die Umsetzung war aber katastrophal. Ich hoffe, dass die rot-grüne Stadtregierung die zahlreichen Kritikpunkte der Rechnungshofes ausführlich studiert, um beim neuen Schulsanierungspaket aus den zahlreichen Fehlern zu lernen.“
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