Rot-grüne Verzögerungstaktik mehr als unverständlich – Werden rot-grüne Ankündigung auf Umsetzung im März beim Wort nehmen
Wien (OTS) – „Enttäuscht“ zeigt sich die Bildungssprecherin der neuen Volkspartei Wien, Sabine Schwarz, ob der heute verpassten Möglichkeit, auf Antrag der neuen Volkspartei, FPÖ und NEOS, die gesetzliche Verankerung des SchülerInnenparlaments in Wien zu beschließen. „Wir machen uns bereits seit Langem dafür stark, dass dieses demokratiepolitisch wichtige Gremium der Schülerinnen und Schüler auch gesetzlich verankert wird. Diese Chance hat die Stadtregierung heute vergeben. Die rot-grüne Verzögerungstaktik ist mehr als unverständlich“, so Schwarz und weiter: „Wir werden die rot-grüne Ankündigung, noch im März einen Antrag einzubringen, beim Wort nehmen. Die Landesschülervertretung muss hier unbedingt eingebunden werden.“
Vorbilder für die bereits erfolgreiche Umsetzung seien etwa Kärnten und Tirol. Den Wiener Schülervertreterinnen und Vertretern wurden in den vergangenen Monaten bereits einige falsche Hoffnungen gemacht. „Warum Wien hier gar so zögerlich agiert, kann ich nicht nachvollziehen. Wir werden weiter gemeinsam mit den Schülerinnen und Schüler dafür kämpfen“, so Schwarz abschließend.
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