Forderung nach konsequenten Kontrollen, Verwaltungsstrafen und Infrastruktur für konsumfreie Zonen!
Wien (OTS) – Aus aktuellem Anlass weist der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien Karl Mahrer auf einen mittlerweile schon länger bestehenden illegalen Zustand hin. Am Donaukanal finden nach wie vor illegale Getränkeverkäufe im großen Ausmaß statt. Mahrer fordert konsequente Maßnahmen: „Hier geht es nicht um ein paar Bierdosen, sondern um skrupellose Geschäftemacher, die täglich alle gewerbe- und steuerrechtlichen Vorgaben ignorieren.“
Die Gruppe für Sofortmaßnahmen der Stadt Wien hat im Juni im Rahmen einer Großveranstaltung am Donaukanal Kontrollen durchgeführt und etliche illegale Verkäufer angehalten. Nach Beendigung dieser „Aktion scharf“ geht der gesetzeswidrige Getränkeverkauf munter weiter.
Der Sicherheitssprecher fordert daher nachhaltige Maßnahmen ein: „Nur regelmäßige, kontinuierliche Kontrollen und eine konsequente Bestrafung schaffen Abhilfe. Die Stadt Wien ist aufgefordert, dauerhaft für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und vorgeschriebenen Auflagen zu sorgen. “
Fairer Wettbewerb und Rechtssicherheit für Konsumenten sollten allen Verantwortlichen ein Anliegen sein. Mahrer dazu: „Jeder Wirtschaftstreibende kann zu Recht einfordern, dass sich alle an die selben Vorgaben halten müssen, so wie jeder Konsument sich zu Recht darauf verlassen können muss, dass Hygiene- und Gewerbevorschriften eingehalten werden.“
Generell hält Mahrer fest, dass sich die Zustände am Donaukanal verschlechtert haben, seitdem von der Stadt Wien eine konsumfreie Zone geschaffen wurde, ohne die dazugehörende Infrastruktur, wie WC-Anlagen einzurichten. Im Rahmen einer Großveranstaltung wurden zwar provisorische WC-Anlagen installiert, diese wurden allerdings nach Ende der Veranstaltung wieder abgebaut. Das führt dazu, dass zahlreiche Nutzer der konsumfreien Zone ihre Notdurft im öffentlichen Raum verrichten. Mahrer dazu: „Das sind unhaltbare Zustände. Wenn die Stadt Wien konsumfreie Zonen schaffen möchte, muss auch für ausreichende Infrastruktur wie WC Anlagen gesorgt sein!“
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