VP-Hammerer: Umdenken von Rot-Grün ist erster Erfolg für Anrainer und Wirtschaftstreibende

ÖVP Mariahilf für Bürgerbeteiligung mit Mindeststandards

Wien (OTS) – „Alleine die Ankündigung von ÖVP und FPÖ, zur Volksanwaltschaft zu gehen, hat offenbar ein erstes Umdenken bei Rot-Grün bewirkt. Ich werte das als Erfolg für die unmittelbar betroffenen Anrainer und Geschäftsleute“, so der Obmann der ÖVP Mariahilf Gerhard Hammerer in Reaktion auf die Aussendung von SPÖ Mariahilf Vorsitzenden Peko Baxant.

Gerhard Hammerer: „Bei der Präsentation des Projekts wurde noch bestritten, dass es eine direkte Befragung aller Anrainer bzw. Geschäftsleute in der Otto-Bauer-Gasse geben soll. Auch in den ausgeteilten Unterlagen der Agentur finden sich lediglich Informationen über zwei Grätzelkonferenzen und ein „Offenes Büro“, das man besuchen kann. Der Fokus lag eindeutig auf Befragungen auf der Straße bzw. im Grätzel.“

„Wir haben der Bürgerbeteiligung im Frühjahr zugestimmt in der Erwartung, dass die Mindeststandards eingehalten und keine Scheinbefragungen durchgeführt werden. In diesem Sinne werden wir sehr genau darauf achten, wie der Prozess fortgesetzt wird. Und natürlich werden wir eine Auge auf die budgetäre Bedeckung der vielen Wünsche haben“ so der ÖVP Mariahilf Obmann weiter.

„Dass der SP-Vorsitzende auf die gelebte Demokratie und Bürgerbeteiligung in Mariahilf Bezug nimmt, kann angesichts der Ereignisse rund um die Befragung zur Mariahilfer Straße nur als schlechter Scherz aufgefasst werden. Wer hat denn die Unternehmerinnen und Unternehmer damals nicht mitstimmen lassen? Lieber Peko Baxant, die Mariahilferinnen und Mariahilfer warten bis heute auf die Querungen im Bereich der Mariahilfer Straße, für die sich die Mehrheit bei der Befragung 2014 ausgesprochen hat“, so Hammerer abschließend.

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