Wien (OTS) – „Mich lässt das Gefühl nicht los, dass für manche der Skandalisierungsversuch wichtiger ist, als die inhaltlichen Tatsachen“, zeigt sich VP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl schockiert über das Niveau, mit dem im Moment der politische Diskurs im Ibiza-Untersuchungsausschuss geführt wird. „Dieser dient der sachlichen Aufklärung und kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Millionen an Euros. Er ist aber sicher nicht dafür vorgesehen, die Geschäftsordnung als Mittel zur permanenten Diskussion um den Vorsitz zu verwenden.“ Stattdessen sollte man schnell dazu zurückkehren, die – damals auch von der SPÖ tatkräftig mitgeformte – Verfahrensordnung für ihren ursprünglichen Zweck der Aufklärung zu nützen. Als „aus inhaltlicher Sicht völlig unverständlich“ bezeichnet Gerstl, dass das Ibiza-Video – als ursprünglicher Auslöser für den Ausschuss – für die meisten Abgeordneten im Ausschuss keine Relevanz mehr habe. „Nach der letzten Sitzung hat man nun auch gesehen, dass die Blau-Rot-Pinke Koalition um eine Farbpalette reicher ist.“
Bei der aktuell „völlig ausgearteten und hysterischen“ Diskussion um Vereinskooperationen stößt Gerstl vor allem eine Tatsache sauer auf: „Vereinsmitglieder, die ehrenamtlich kulturelle Freiwilligenarbeit leisten, werden öffentlich völlig undifferenziert diskreditiert. Zudem werden Wahrheiten ‚aufgedeckt‘, die man jederzeit auf Websites und in Schriften nachlesen kann. Doch stattdessen erweitert die Opposition einfach den Beobachtungszeitraum, ignoriert damit den Untersuchungsgegenstand und wirft ein Sammelsurium an unterschiedlichen Dingen in einen Topf. So dient der U-Ausschuss jedenfalls nur noch der persönlichen Profilierung der neuen Vierer-Koalition und der Auseinandersetzung mit Präsident Sobotka. Diese Form von Parteiarbeit auf dem Rücken des Kontrollinstruments U-Ausschuss richtet sich selbst!“ (Schluss)
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