Wien (OTS) – Die 29. Sitzung des Wiener Landtages beginnt am Donnerstag, dem 25. Oktober 2018, um 9 Uhr mit der Fragestunde. Der Landeshauptmann und die zuständigen Stadträtinnen und Stadträte beantworten Anfragen u.a. zu folgenden Themen:
Situation am Wiener Arbeitsmarkt, Bundesregierungstransparenzgesetz auf Landesebene, Mitbestimmungsrecht von Schulpartnern, Sitzungen des Landessportrates, Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg, kostenübergreifende Finanzierung im Gesundheitssystem, Verankerung der deutschen Sprache als Landessprache in der Wiener Stadtverfassung, Ausbildung von BetreuerInnen in Wohngruppen von fremduntergebrachten Kindern und Jugendlichen, Verschärfung Wiener Tierhaltegesetz.
Das Thema der Aktuellen Stunde wird diesmal von NEOS eingebracht und muss spätestens 24 Stunden vor Beginn der Sitzung bekannt gegeben werden.
Im Anschluss kommen Entwürfe zu Änderungen folgender Wiener Gesetze zur Verhandlung:
Ausländergrunderwerbsgesetz, Umweltinformationsgesetz-Novelle, Landwirtschaftsgesetz, Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 und Starkstromwegegesetz 1969 (Wiener Elektrizitätsrechtsnovelle 2018), Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2015, Katastrophenhilfe- und Krisenmanagementgesetz, Tierhaltegesetz.
Die Rathauskorrespondenz wird über den Verlauf der Sitzung und die Redebeiträge wie gewohnt berichten. Die Sitzungen können zudem auch via Livestream im Internet verfolgt werden:
https://www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wmintra-hd.html
Die Übertragung funktioniert auf Desktop-Computern genauso wie auf mobilen Geräten. Unterstützt werden die gängigen Systeme Windows, Mac, Android, iOS (iPhone/iPad) und Blackberry.
Die Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates INFODAT bietet unter www.wien.gv.at/infodat/ eine umfassende Dokumentation. Sie enthält unter anderem: Wortprotokolle von Redebeiträgen, Gesetzesentwürfe und etwaige Gesetzesmaterialien, Beschlüsse und Anträge, Förderungen und Subventionen. Die Inhalte können nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.
(Schluss)
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