Vor Nationalrat – Stronach/Lugar/Hagen – Kritik an Kanzler Kern

Kern soll nicht Pizza liefern, sondern für den österreichischen Steuerzahler arbeiten – Es gibt mehr Arbeit im Parlament, als dem Kanzler lieb ist

Wien (OTS) - „Der Kanzler soll sich lieber um seine Arbeit kümmern, um Dinge die wirklich wichtig sind und diese endlich umsetzen“ kommentierte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar die „Pizza-Lieferaktion" von Bundeskanzler Kern in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Team Stronach Generalsekretär und Sicherheitssprecher Christoph Hagen. „Es gibt mehr Arbeit im Parlament und für die Regierung, als dem Kanzler lieb ist. Er soll endlich für den österreichischen Steuerzahler arbeiten!“, verlangte Hagen.

So sollte etwa die Kalte Progression laut Kern spätestens heute im Ministerrat beschlossen werden, „aber durch das Pizzaausliefern ist der Bundeskanzler wohl zeitlich begrenzt“, so Lugar. „Wir werden einiges vom Kanzler zum Ausstieg Großbritanniens hören, etwa wie die Briten die Vorteile behalten und die Nachteile abstreifen wollen“, ist Lugar auf die Erklärung Kerns gespannt. Auch das Flüchtlingsthema sei ein Teil vom Brexit und zeige erneut, wie dringend nötig es ist, Flüchtlinge in Schutzzonen unterzubringen.

„Endlich kommt unsere Forderung nach Flüchtlings-Camps, die Frank Stronach schon vor fast zwei Jahren aufgestellt hat, ins Plenum“, erklärte Hagen. Er kritisierte, dass seine entsprechenden Anträge immer wieder vertagt wurden „und auf die lange Bank geschoben wurden, weil die Regierung keinen Handlungsbedarf sah“. Deshalb wird das Team Stronach einen entsprechenden Antrag einbringen.

Zur Doppelstaatsbürgerschaft speziell bei Türken merkte der Team Stronach Generalsekretär an: Wer den Staat und die Steuerzahler betrügt, muss bestraft werden!“ Es sei allerdings auch durchsichtig, warum der Grüne Peter Pilz mit der Herausgabe der Daten zögere und eine Amnestie fordere: „An der illegalen Staatsbürgerschaft hängen auch ungerechtfertigte Sozialleistungen und etwa Sozialwohnungen“, so Hagen. Der Team Stronach Klubobmann würde die Vergabe von Staatsbürgerschaften gerne in der Hand des Bundes sehen. 

Ein weiterer Schwerpunkt wird die Behandlung von Ceta und TTIP sein. „Die Freihandelsabkommen sind sicher einen Extra-Tagespunkt wert, um zu zeigen, warum wir uns schützend vor die Bevölkerung stellen müssen“, so Lugar und erinnerte an die über 560.000 Stimmen beim Volksbegehren.

Das auf der Tagesordnung stehende Versammlungsgesetz bezeichnete Hagen als „Husch-Pfusch“. Die aktuelle Gesetzesvorlage wäre mit klaren Weisungen des Innenministers ausreichend. Es dürfe nicht passieren, „dass zur Rush-Hour in Wien die Ringstraße lahmgelegt wird, weil Türken demonstrieren. Erdogan regiert bereits bis nach Österreich hinein – das muss unterbunden werden“, mahnte Hagen.

Als Konsequenz auf die deutschen Mautpläne schlug Hagen, Verkehrssprecher des Team Stronach, vor: "Wir könnten unsere Autofahrer auch entlasten!“ und kündigte einen entsprechenden Antrag ein. Eine Entlastung bei der Maut will Hagen auch für heimische Frächter: „Wer seinen Lkw in Österreich anmeldet und hier Abgaben zahlt, muss begünstigt werde!“

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