Kräuter: „Die künftige Regierung ist gefordert, in diesem Bereich rasch zu handeln“
Wien (OTS) – Im Rahmen einer OSZE-Parallelkonferenz der Zivilgesellschaft im Vorfeld des heutigen Außenminister-Treffens in Wien kritisierte Volksanwalt Günther Kräuter, dass bisher trotz anderslautender Ankündigungen, in Österreich bedauerlicher Weise kein „Nationaler Aktionsplan Menschenrechte“ beschlossen wurde.
Anlässlich des OSZE-Vorsitzes stellte sich Österreich einer Selbstevaluierung über Fortschritte im Bereich Menschenrechte und Demokratie. Die Ergebnisse dieser Evaluierung wurden bei der Parallelkonferenz diskutiert. Kräuter betonte in diesem Zusammenhang vor mehr als hundert NGO-Vertretern und Repräsentanten der Zivilgesellschaft die Wichtigkeit eines „Nationalen Aktionsplans Menschenrechte“: Von der Stärkung von Minderheitenrechten über verbesserte Rahmenbedingungen für Menschen mit Beeinträchtigungen bis hin zum Schutz der Rechte von Menschen auf der Flucht – ein Aktionsplan sei von entscheidender Bedeutung, um Defizite aufzuzeigen und Maßnahmen einzuleiten.
Kräuter: „Ich gehe davon aus, dass die künftige Bundesregierung einen neuen Anlauf unternimmt und das Parlament stark eingebunden wird. Die Volksanwaltschaft steht gerne weiterhin als Plattform für NGOs zur Verfügung.“
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