Wien (OTS) – „Ich gratuliere der SPÖ zum erfolgreichen Abschluss ihrer Mitgliederbefragung. Nach dem Votum kann die Sozialdemokratie nun wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren und sich ihrer früheren staatstragenden Rolle besinnen. Es ist jetzt lange genug um die personelle Zukunft der Sozialdemokratischen Partei gegangen“, sagt Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen.
„Zuletzt hatte die SPÖ den konstruktiven Pfad definitiv verlassen und angekündigt, pauschal keine 2/3-Mehrheiten im Parlament zu ermöglichen. Das bedeutet eine frontale Klimaschutz- und Transparenz-Blockade. Damit wird etwa der Beschluss des Energieeffizienzgesetzes oder das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz verhindert. Zwei zentrale Hebel, um aus der Abhängigkeit von Putin zu kommen. Darüber hinaus würde die Blockade EU-Strafzahlungen in Millionenhöhe zur Folge haben – und Steuerzahler:innen für parteitaktische Spielchen aufkommen“, meint Voglauer.
„Auch das Informationsfreiheitsgesetz für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses oder das Verbotsgesetz sind 2/3-Materien. Wir laden die SPÖ und ihre Abgeordneten deshalb ein, die Klimaschutz- und Transparenz-Blockade im Sinne der Menschen in Österreich aufzugeben und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Ich hoffe, dass die SPÖ Vernunft und Verantwortung voranstellt, und jetzt wieder die Zukunft des Landes in den Fokus rückt“, schließt Voglauer.
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