Vizekanzler Strache: Keine „Rauchersteuer“ für Gastronomen | Freiheitlicher Parlamentsklub

Prävention kann auch aus steigenden Tabaksteuereinnahmen finanziert werden

Wien (OTS) – Vizekanzler und FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache betonte heute, dass es keine „Rauchersteuer“ für Wirte geben werde. „Eine derartige Gebühr, die niemandem nützt, aber nur die Gastronomen und Gastronominnen belastet und den Bürokratieaufwand erhöht, brauchen und wollen wir nicht“, so der Vizekanzler. Diese sei bei den Koalitionsverhandlungen von einem Teil der Gastronomen selbst in die Diskussion eingebracht worden, um hier einen Beitrag zu leisten und letztendlich den Koalitionspartner ÖVP von einer Gesamtlösung zu überzeugen. Die notwendigen Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen können aus Sicht der FPÖ ohnehin aus den jährlich um rund 50 Mio. Euro steigenden Tabaksteuereinnahmen finanziert werden. Im Zentrum für die FPÖ steht die Wahlfreiheit für Gäste und Gastronomen sowie der strengen Jugendschutz, dem im kommenden Gesetzesentwurf Rechnung getragen werde.

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