Vilimsky zu Reisekosten der EU-Kommission: Veröffentlichen statt geheim halten! | Freiheitlicher Parlamentsklub

Transparenz-NGO zeigt auf: 75.000 Euro für eine Reise der Außenbeauftragten nach Baku, 27.000 für zwei Tage von Juncker in Rom.

Wien (OTS) - „Es ist völlig unerklärlich, warum die EU-Kommission so ein Geheimnis um ihre Reisekosten macht. Diese sollen für jeden der 28 EU-Kommissare veröffentlicht und begründet werden“, forderte heute Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär.

Hintergrund sind Bemühungen der spanischen NGO „Access Info“, die drei Jahre lang versucht hat, die Reisekosten der EU-Kommission zu erheben. Nun hat sie zwar Daten zu den Reisekosten erhalten und veröffentlicht, allerdings nur für die kurze Periode von Jänner und Februar 2016. Die Kommission zieht sich – wenig glaubwürdig – auf übertriebenen Verwaltungsaufwand bei der Datenerhebung zurück. Vilimsky dazu: „Warum diese Geheimniskrämerei? Die Steuerzahler wollen wissen, wie ihr Geld verwendet wird.“

Die Daten aus den beiden Monaten des Jahres 2016 zeigen, dass die Reisekosten der Kommission in dieser Zeit knapp 500.000 Euro für 261 Dienstreisen betragen haben. „Access Info“ fördert dabei einige Details zutage, die der freiheitliche Europaabgeordnete kritisch sieht: „Wie kann die Außenbeauftragte Mogherini 75.000 EUR für eine einzige Reise nach Baku rechtfertigen? Was hat Juncker in Rom gemacht, wo nur zwei Tage 27.000 Euro gekostet haben?“

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