Die EU fordert von den Mitgliedstaaten die Umverteilung, aber unternimmt viel zu wenig, um die Grenzen zu sichern
Wien (OTS) – „Die Drohungen des Präsidenten des Europäischen Parlaments zeigen, dass es in der Flüchtlingsfrage nur nach dem Willen der EU geht“, betonte heute der FPÖ-Generalsekretär und freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky. Parlamentspräsident Antonio Tajani hatte zuvor eine sofortige Umsetzung der EU-Umverteilungspolitik gefordert und jenen Staaten ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren angedroht, die sich dem verweigern.
Vilimsky wies darauf hin, dass gerade durch den nachlässigen Schutz der Binnen- und Außengrenzen es den umverteilten Flüchtlingen leicht gemacht werde, in von ihnen gewünschten Ländern unterzutauchen. „Solange Migranten mit Unterstützung der EU-Agentur Frontex und von NGOs taxfrei nach Europa gebracht werden, kann man doch nicht allen Ernstes verlangen, dass jeder EU-Staat bei der Aufteilung einfach so mitmacht“, sagte Vilimsky. „Es ist klar, dass diese Umverteilung einer Utopie gleicht, da die meisten Flüchtlinge dank Schengen sowieso in Mitgliedstaaten ihrer Wahl, wie nach Deutschland, Österreich oder Skandinavien, ziehen“, so Vilimsky weiter.
Die Drohungen des italienischen Konservativen Tajani bezeichnete Vilimsky als „grotesk“. „Was hat denn die EU für den Schutz der Außengrenzen oder der Binnengrenzen wirklich getan? Es ist nur zu verständlich, dass sich manche Staaten dieser Umverteilung verweigern, da die EU seit Jahren eine Politik der offenen Grenzen verfolgt und das Schlepperunwesen sogar noch unterstützt“, betonte der freiheitliche EU-Abgeordnete.
Vilimsky forderte vor allem eine klare Linie in der Flüchtlingspolitik: „Mittlerweile ist schon jeder ein Flüchtling, der ein Boot in Nordafrika besteigt und fünf Kilometer vor der nordafrikanischen Küste dann von einem Schiff nach Lampedusa gebracht wird. Das muss endlich aufhören.“ Vilimsky betonte erneut die Wichtigkeit eines Auffanglagers in den betreffenden Regionen sowie eine konsequente Rückführungspolitik.
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