Vilimsky: „Neue EU-Kommission soll Asylzentren voranbringen“ | Freiheitlicher Parlamentsklub

„Ratsbeschlüsse aus dem Vorjahr sollen in Angriff genommen werden“

Wien (OTS) „Die neue EU-Kommission hat jetzt die Gelegenheit, schon länger auf dem Tisch liegende Vorschläge im Kampf gegen illegale Migration umzusetzen. Dazu gehören vor allem einmal Asylzentren in der EU, aber nah an den Außengrenzen“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär.

Vilimsky bezieht sich dabei auf einen Beschluss des EU-Rats vom Juni 2018, der sowohl sogenannte „Anlandeplattformen“ in Nordafrika für Migranten, die auf See aufgegriffen werden, als auch Asylzentren auf EU-Gebiet vorsieht. „In diesen Asylzentren sollen Asylentscheidungen rasch getroffen werden und – im Falle eines negativen Ausgangs – die Menschen von dort auch direkt wieder in Ausgangs- bzw. Heimatländer zurückgebracht werden“, so Vilimsky. Diese Idee sei bisher mit viel zu wenig Nachdruck verfolgt worden. Sie könne aber einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen illegale Migration sowie zur Vermeidung von Sekundärmigration leisten, sagte Vilimsky.

Aktuell wird der Vorschlag auch wieder vom International „Centre for Migration Policy Development“ (ICPMD) ins Spiel gebracht, einem in Wien ansässigen Thinktank, der einen 70 Punkte umfassenden Migrationsplan für die neue EU-Kommission erarbeitet hat. Darin ist auch davon die Rede, dass eine Verteilung von Migranten nur auf freiwilliger Basis erfolgen soll.

„Das halte ich für einen zentralen Punkt. Wir brauchen sicher keine von Brüssel aus gesteuerte Zwangsverteilung von Migranten, sondern müssen uns darauf konzentrieren, dass möglichst wenige kommen und die, die kein Recht haben, hier zu sein, auch rasch wieder gehen“, so der freiheitliche Delegationsleiter.

„Welche Fortschritte die neue Kommission unter Ursula von der Leyen im Kampf gegen illegale Migration erzielt, wird zeigen, ob der ,Schutz europäischer Lebensweise´ – wie das neue Ressort nun heißen soll – tatsächlich ernst gemeint ist“, so Vilimsky.

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