Ein Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sieht die Neuaufteilung der Sitze im Europaparlament vor, aber keine Verkleinerung
Wien (OTS) – „Der Brexit bietet die Möglichkeit, das Europäische Parlament zu verkleinern und damit Kosten zu sparen. Ein Auffüllen der dann vakanten britischen Sitze mit sogenannten transnationalen Listen – wie das nun vorgeschlagen wird – lehnen wir ab“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär.
Ein aktueller Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen im Europaparlament schlägt nun vor, wie die Sitzverteilung nach einem Austritt Großbritanniens aussehen soll. Aktuell hat das Europaparlament 751 Sitze, 73 davon gehören den Briten. Statt nun aber das Parlament einfach um diese 73 Sitze zu verkleinern, soll das bestehende Parlament zunächst 700 Sitze umfassen – statt 678. Die Differenz von 22 Sitzen soll auf die Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden, die damit mehr als bisher erhalten. Die restlichen 51 Sitze sollen dem Bericht zufolge sowohl für künftige, neue EU-Mitglieder als auch für transnationale Listen zur Verfügung stehen.
„Transnationale Listen mit Abgeordneten, die keinem Land mehr, sondern nur noch einem gesamteuropäischen Wahlkreis zugeordnet wären, weisen nur den Weg in eine weiter zentralisierte Union, wo der Einfluss der Mitgliedsstaaten nach und nach zurückgedrängt wird“, so Vilimsky. „Das kommt aus unserer Sicht nicht in Frage.“
Was die Neuverteilung der zusätzlichen 22 Sitze unter den bestehenden EU-Mitgliedern angeht, ist folgendes vorgesehen: Frankreich und Spanien sollen um jeweils vier mehr als bisher erhalten, Italien um drei Sitze mehr. „Mir erschließt sich offen gestanden nicht wirklich, warum man gerade die Südachse deutlich stärken will“, so Vilimsky dazu.
Der freiheitliche Delegationsleiter verwies auch auf die budgetären Konsequenzen des Brexit: Die EU müsse ohnehin aufgrund des möglichen Austritts des Vereinigten Königreichs rund zehn Milliarden Euro an Budget einsparen. „Da könnte man ja gleich bei den Institutionen wie etwa dem Europaparlament ansetzen“, so der freiheitliche Delegationsleiter.
Der Bericht, der diese Woche in Straßburg besprochen werden soll, verweist darauf, dass eine entsprechende Änderung wohl erst in Hinblick auf die EU-Wahl 2024 umgesetzt werden könnte.
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