Juristische Zweifel müssen ausgeräumt werden
Wien (OTS) – Das von younion _ Die Daseinsgewerkschaft unterstützte Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TISA“ mit mehr als 562.000 UnterstützerInnen wurde heute erstmals im Verfassungsausschuss behandelt.
„Die Sitzung dauerte drei Stunden, aber es blieben leider viele Fragen offen“, sagt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. „Ein wichtiger und für uns zentraler Punkt ist die Klärung von rechtlichen Unsicherheiten zu der Vorgehensweise rund um die Abstimmung und Ratifikation von CETA. Nach der Diskussion mit den JuristInnen wurde deutlich, dass noch eine Reihe von Auslegungssachen offen sind, die rechtlich noch nicht bewertet werden konnten. Somit ist es für uns klar, dass das Parlament so lange keine Zustimmung geben darf, bis die letzten juristischen Zweifel ausgeräumt sind und die von uns aufgezeigten roten Linien nicht überschritten werden.“
Der Verfassungsausschuss wird das Volksbegehren in drei weiteren Sitzungen behandeln. Kattnig: „So wurde es jedenfalls versprochen – und damit rechnen wir auch. Bei der nächsten Sitzungen erwarten wir auch, dass der Wirtschaftsminister anwesend sein wird. Noch einmal schwänzen, ist nicht möglich.“
Am Ende wird der Ausschuss einen Bericht an das Plenum des Parlaments richten. Kattnig: „Der Ausschuss muss zum derzeitigen Vertragstext von CETA Nein sagen. Das ist auch deshalb wichtig, weil noch weitere ähnliche Freihandelsabkommen in Verhandlungen sind, zum Beispiel EU/Japan oder EU/China. Es ist höchste Zeit anders zu handeln.“
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