vida-Hebenstreit kritisiert: IV betreibt weiter Demontage der Sozialpartnerschaft

„Enttarnter Spaltpilz IV“ versucht zulasten der ArbeitnehmerInnen und der KMU Industrieinteressen „durchzupeitschen“

Wien (OTS) – „Die Industriellenvereinigung (IV) betreibt weiter die Demontage der Sozialpartnerschaft und spricht sich offen für ein Ende der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern aus“, kritisiert Roman Hebestreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida, die heutigen Aussagen von IV-Präsident Kapsch im Ö1-Mittagsjournal. ****

„Kapsch und die IV sollten zur Kenntnis nehmen, dass die Zusammenarbeit von ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen in Österreich nicht nur eine lange und erfolgreiche Tradition hat. Diese Zusammenarbeit ist durch die Sozialpartnerschaft institutionalisiert“, so Hebenstreit weiter. Ungeachtet dessen gebe es nach wie vor scharfe Interessenkonflikte, die man nicht wegdiskutieren oder beschönigen braucht. In Österreich werden diese Interessenkonflikte grundsätzlich im Konsens durch die Sozialpartnerschaft zu lösen versucht. Wenn es nicht anders möglich ist, werden Konflikte auch über den Gerichtsweg gelöst. „Es ist ein Bärendienst an den Unternehmen, vor allem an der überwiegenden Mehrheit der KMU in Österreich, und an den Beschäftigten, wenn sich die IV hier als enttarnter Spaltpilz versucht, um Industrieinteressen durchzupeitschen“, so Hebenstreit.

Ungeachtet der hohen sozialpartnerschaftlichen Kultur in Österreich sei es in den Jahren 2014 und 2015 trotzdem zu über 25.000 Fällen zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen gekommen, die vor dem Arbeits- und Sozialgericht ausgetragen werden mussten. „Gerade für die österreichischen ArbeitnehmerInnen ist der Gang vor Gericht kein einfacher, ist mit hohen Kosten für Rechtsvertretung und Gerichtsgebühren verbunden und fordert ihnen auch sonst vieles ab. Es ist nicht auszudenken, wie hoch diese Anzahl an Rechtsfällen erst wäre, wenn die ArbeitnehmerInnen nicht mehr die gute Wirkung ihres Schutzschilds aus Betriebsräten, AK und Gewerkschaften zur Verfügung hätten. Arbeiterkammern und Gewerkschaften haben für ihre Mitglieder alleine im Jahr 2016 602 Millionen Euro erkämpft. Die IV würde den ArbeitnehmerInnen diese Ansprüche wohl lieber vorenthalten, indem sie sie durch die Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft zu ‚Vogelfreien‘ in der Wirtschaft macht“, ist Hebenstreit empört.

„Konsens ist offenbar nicht Ziel der IV und einiger hochrangiger Politiker, die nun offenbar Oberwasser verspüren und die Sozialpartnerschaft als lästige Bürokratie hinzustellen versuchen. Sonst könnte sie nicht einfach ausblenden, wie viele Lösungen die BetriebsrätInnen in den Unternehmen bereits vorab ohne teure Gerichtsverfahren und Strafen sozialpartnerschaftlich erarbeiten und den Betrieben somit viel Zeit und Geld ersparen. Durch die Sozialpartnerschaft waren auch Streiks in Österreich bisher die Ausnahme“, so der vida-Vorsitzende.  

„Im Lichte dieses sozialpartnerfeindlichen und von der IV geschürten Klimas wird auch klar, dass Feinde der Sozialpartnerschaft sich hinstellen und von der Arbeitswelt den Eindruck zu vermitteln versuchen, es handle sich hier um eine reine Wohlfühlgesellschaft für alle wie im Auenland aus dem Fantasyfilm „Der Herr der Ringe“, kommentiert Hebenstreit die neue Kampagne der IV. „Diese Darstellung ist eine Beleidigung der BetriebsrätInnen und Gewerkschaften, die täglich mit großem Einsatz für die Interessen und Rechte der Belegschaften in den Betrieben kämpfen. Dass sie das mit großem Erfolg leisten und dass die Arbeitswelt kein ‚Honigschlecken‘ ist, belegen die Jahr für Jahr vor dem Arbeits- und Sozialgericht für ArbeitnehmerInnen gewonnen tausenden Verfahren“, bekräftigt Hebenstreit.

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