Verunsicherungspolitik der Regierung erreicht neuen Höhepunkt

Fremdenrechtsnovelle: Angekündigte Maßnahmen machen Asylverfahren nicht effizienter, sondern fördern nur die Verunsicherung in der Bevölkerung

Wien (OTS) - Diesen Mittwoch wird das neue Fremdenrechtspaket der Regierung dem Ministerrat vorgelegt. Es sieht weitere Verschärfungen für Menschen auf der Flucht vor: Unter anderem ist darin geplant, dass Behörden die Handydaten von Menschen, die einen Asylantrag stellen, auslesen dürfen. Asylwerber*innen soll künftig auch Bargeld (bis zu 840 Euro) abgenommen werden, um die Kosten für die Grundversorgung zu decken. Geplant ist außerdem, die Beschwerdefrist bei Asylverfahren zu verkürzen und den Zugang zur österreichischen Staatbürgerschaft für anerkannte Flüchtlinge zu erschweren.

„Das einzige, was diese Gesetzesnovelle schafft, ist noch mehr Verunsicherung und Misstrauen in der Bevölkerung. Geflüchtete Menschen werden von der Regierung, und besonders vom Innenminister, pauschal als Betrüger*innen oder als Sicherheitsproblem dargestellt. Das ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich für unser friedliches Zusammenleben“, sagt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

„Was ist also das wahre Motiv dieser fragwürdigen Gesetzesnovelle? Anstatt das System effizienter und menschenrechtskonform zu gestalten, spielt der Innenminister die Menschen gegeneinander aus und treibt die Spaltung der Gesellschaft voran“, sagt Schlack und meint weiter: „Während die Bundesregierung auf der internationalen Bühne so um diese Vermittler*innenrolle im Syrienkonflikt bemüht ist, setzt sie im eigenen Land auf die Spaltung der Gesellschaft. Das ist Heuchelei.“

„Tatsächlich haben sämtliche geplante Maßnahmen der Bundesregierung nur einen Effekt: Sie drängen die betroffenen Menschen immer mehr an den Rand der Gesellschaft. Wer Menschen, alle Chancen auf eine Zukunft nimmt, der gefährdet das Zusammenleben in Österreich. Denn dann besteht die Gefahr, dass noch mehr Menschen in die Armut abrutschen, dass die Kriminalität steigt und sich Menschen radikalisieren. Das kann nicht das Ziel sein“, sagt Schlack.

Konkret geht es etwa darum, dass der Schutzstatus für anerkannte Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte wieder aberkannt werden kann. Doch das ist ohnehin bereits jetzt möglich. Auch die neuerlich geplante Verkürzung der Beschwerdefrist bei laufenden Asylverfahren wurde schon bei früheren Gesetzesvorschlägen vom Verfassungsgerichtshof gekippt.

Unverhältnismäßig und völkerrechtswidrig: Bargeldabnahme und erschwerter Zugang zu Staatsbürgerschaft

Einige der geplanten Maßnahmen im neuen Fremdenrechtspaket stehen sogar im Widerspruch zu den Menschenrechten oder verstoßen gegen das Völkerrecht bzw. gegen das Unionsrecht, darunter folgende Maßnahmen:

  • Sämtliche Daten von Mobiltelefonen sollen ausgelesen werden: Diese Regelung bedeutet einen vollkommen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privat- und Familienleben der Betroffenen;
  • Der Zugang zur österreichischen Staatbürgerschaft für anerkannte Flüchtlinge soll erschwert werden. Das würde einen Bruch mit geltendem Völkerrecht darstellen;
  • Asylwerber*innen kann das mitgeführte Bargeld abgenommen werden. Das steht im Widerspruch zu geltendem Unionsrecht. Ein ähnliches Modell in Dänemark wurde bereits mehrmals vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beanstandet.

Amnesty-Aktion „Nachricht an Unbekannt“

„Das letzte Jahr wurde von den jetzigen Regierungsparteien dazu genützt, Unterschiede zwischen den Menschen hervorzuheben und Gräben aufzureißen, die unsere Gesellschaft spalten. Aber wir haben es selbst in der Hand, diese Gräben wieder zu schließen“, sagt Schlack.

Amnesty International Österreich ruft unter www.restartyourheart.at alle Menschen in Österreich dazu auf, zusammenzustehen und ermutigende Nachrichten an einen unbekannten Menschen zu schreiben. „Denn der soziale Kitt der Gesellschaft ist die Voraussetzung für ein friedliches Miteinander und ein menschenwürdiges Leben in Sicherheit – für alle Menschen in Österreich“, sagt Schlack.

Amnesty-Aktion „Nachricht an Unbekannt"

Amnesty startet Solidaritäts-Aktion und ruft alle Österreicher*innen dazu auf, den sozialen Zusammenhalt in Österreich zu stärken.

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Rückfragen & Kontakt:

Gesine Schmidt-Schmiedbauer, 0664 4001056
Amnesty International Österreich



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