Verdeckte Parteispenden an FPÖ – Schieder: „Strache-FPÖ löst größten politischen Skandal der Zweiten Republik aus“

ÖVP-Kanzler Kurz darf sich nicht aus Verantwortung stehlen, hat FPÖ und ihre Praktiken in Regierung geholt – Strache muss sofort zurücktreten

Wien (OTS/SK) SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder verlangt nach Bekanntwerden von Videoaufnahmen, die FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache schwer belasten, sofortige Konsequenzen. „ÖVP-Kanzler Kurz kann hier nicht länger wegschauen. Kurz darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Er trägt genauso Verantwortung, denn er hat sehenden Auges die FPÖ und ihre Praktiken in die Regierung geholt. Strache muss angesichts dieses wohl größten politischen Skandals der Zweiten Republik sofort zurücktreten und ÖVP-Kanzler Kurz muss unverzüglich beim Bundespräsidenten vorstellig werden“, betonte Schieder heute, Freitag. Für Schieder ist klar: „Die heutigen Enthüllungen deutscher Medien bestätigen unsere schlimmsten Befürchtungen. Strache ist offenbar gegen Geld bereit, die europäische Demokratie an Russland zu verkaufen und nach dem Muster illiberaler Demokratien umzubauen. Zu befürchten ist, dass auch die rechten Freunde Straches wie Le Pen, Salvini & Co., deren Russland-Connections notorisch sind, genau dieselben antidemokratischen Praktiken verfolgen und damit Europa und der Demokratie schweren Schaden zufügen“, so Schieder gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Schieder machte deutlich, dass „Strache und den anderen rechten Putin-Marionetten rasch das Handwerk gelegt werden muss. Europa und unsere Grundwerte, aber auch das Ansehen der Politik stehen auf dem Spiel“, so Schieder, der sein Vertrauen in die Justiz betonte und sich überzeugt zeigte, dass die unabhängige Justiz allen Vorwürfen gegen Strache und die FPÖ schonungslos und konsequent nachgehen wird.

Schieder betonte weiters, dass „jetzt die Bevölkerung aufgerufen ist, zu entscheiden. Die Europawahl ist eine Schicksalswahl. Wir müssen die rechtskonservativen Kräfte stoppen, die Europa verraten und an den Rand des Abgrunds bringen und die proeuropäische Demokratie mit einem klaren Votum stärken und gegen die Straches, Salvinis und Le Pens verteidigen“, so Schieder. (Schluss) mb/ls

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