Verbot des türkischen Todesstrafen-Referendums: Pilz im ÖSTERREICH-Interview skeptisch

Grüner Sicherheitssprecher in ÖSTERREICH: "Ich halte es für völkerrechtlich enorm gefährlich." - "Kurz und Kern hätten besser geschwiegen."

Wien (OTS) - Während sich Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) für ein Verbot des geplanten türkischen Todesstrafen-Referendums aussprechen, zeigt sich der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz skeptisch. Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH sagt Pilz: "Das kann gar keine Regierungsentscheidung sein, diese Frage nuss von den Verfassungsdiensten beantwortet werden. Ich halte es für völkerrechtlich enorm gefährlich. Ausnahmsweise hätten Kurz und Kern hier besser geschwiegen.Denn es ist mehr als fraglich, ob wir Abstimmungen auf türkischem Boden, und das sind Botschaften und Konsulate nun einmal, einfach untersagen können."

Pilz befürchtet, dass Außenminister und Bundeskanzler Österreich "in eine schwierige Situation" bringen könnten. Der Grüne: "Das ist die übliche Schlamperei, die wir von Kurz und Kern kennen. Ich möchte nicht erleben, dass ein Gericht am Ende der Erdogan-Regierung recht gibt und ihm erlaubt, das Referendum auch in Österreich durchzuführen."

Pilz unterstütze aber den Innenminister darin, "dass es keine Genehmigungen für öffentliche Veranstaltungen geben darf, auf denen für das Referendum Werbung gemacht wird oder auf denen Befürworter der Todesstrafe auftreten.2" Pilz: "Diese Position vertrete ich auch im Nationalrat, da strebe ich eine All-Parteien-Regelung an."

Vorsichtig für ein Verbot des türkischen Referendums spricht sich FPÖ-Chef Heinz Christian Strache gegenüber ÖSTERREICH aus. Allerdings: "Erst müssen wir die rechtlichen Möglichkeiten prüfen, das zu unterbinden."

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