Vana zu Zukunft der EU-Finanzen: „Nach Brexit tiefgreifende Reform des EU-Budgets nötig“

Grüne im Europaparlament für EU-Eigenmittelsystem und gegen Missbrauch von Regionalförderungen zur Sanktionierung von Mitgliedsstaaten

Brüssel (OTS) – Regionalkommissarin Corina Cretu und Haushaltskommissar Günther Oettinger präsentieren heute ein Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen. Das diese Woche in Brüssel stattgefundene Kohäsionsforum hat gezeigt, dass die Europäische Union künftig eigene Einnahmequellen braucht, um Europas Regionen auch weiterhin sozial und wirtschaftlich einander anzugleichen. Das ist auch der Grünen Europaabgeordneten und regionalpolitischen Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion Monika Vana ein zentrales Anliegen für die Zukunft der EU-Finanzen:

„Wir Grüne haben eine Studie erstellt, die zeigt, wie der EU-Haushalt mit einem Eigenmittelsystem unabhängig von den Beiträgen einzelner Mitgliedstaaten gestaltet werden kann. Ökologische und soziale Eigenmittel sind zentral für eine transparente, vereinfachte und nachhaltigere Finanzierung des EU-Haushalts. Auch nach dem Austritt Großbritanniens treten wir für die Beibehaltung des bisherigen Finanzrahmens ein, um bevorstehende Aufgaben wie Armutsbekämpfung oder Klimaschutzmaßnahmen wirkungsvoll finanzieren zu können. Die EU-Kommission muss jetzt die entsprechenden Weichen stellen.

Wichtig ist uns Grünen auch, dass Regionalförderungen nicht als Sanktionsinstrument gegenüber Mitgliedstaaten verwendet werden, wie es derzeit bei der Einhaltung der Defizitkriterien für die Währungsunion (makroökonomischen Konditionalitäten) und künftig auch für die Durchführung von neoliberalen Strukturreformen vorgesehen sein soll. Denn Regionalförderungen sollen den Menschen in den Städten und Regionen zugute kommen, die nicht für ein Fehlverhalten der nationalen Regierungen bestraft werden dürfen. Wir können uns allerdings sehr gut vorstellen, die Einhaltung der Menschenrechte als Voraussetzung vor einen Bezug von Regionalfördermitteln einzufordern, jedoch als Ex-Ante Konditionalität und nicht als nachträgliches Sanktionsinstrument.“

Hier der Link zur Studie zur Finanzierung eines EU-Eigenmittelsystems: http://ec.europa.eu/budget/mff/Library/hlgor/selected-readings/greenbudgeteurope-communicating-green-own-resources-dec2016

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Mag. Dominik Krejsa, MA
Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP
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