Vana zu EU-Gipfel: Wer die EU retten will, muss sie verändern

Klimagerechtigkeit muss höchste Priorität haben

Brüssel (OTS) – Heute und morgen treffen sich die Regierungsspitzen in Brüssel. Es geht um mehr als die Besetzung der Top-Jobs. Es geht um die strategische und inhaltliche Ausrichtung der Europäischen Union.

Monika Vana, Grüne EU-Abgeordnete dazu: „Wer Europa retten will, muss Europa verändern. Wir stehen vor großen Herausforderungen, die kein Land alleine, sondern nur wir gemeinsam lösen können. Die Meldungen aus den einzelnen Ländern und Fraktionen und auch die ersten Entwürfe aus Brüssel, zeigen leider wieder ein Bild, wo es mehr um Machterhalt einzelner geht, statt um alle EuropäerInnen. Vor allem die soziale Frage und die Klimakatastrophe müssen jetzt höchste Priorität haben. Das Erreichen der gesetzten Klimaziele ist gefährdet. Das ist nicht hinnehmbar. Die Politik muss die Verantwortung für einen konsequenten Klimaschutz übernehmen, statt ihn zu privatisieren und auf einzelne KonsumentInnen abzuschieben.“

„Wir haben in der letzten Periode einiges geschafft, um EuropäerInnen nicht nur in einzelnen Mitgliedstaaten, sondern flächendeckend in der gesamten EU besser abzusichern. Eine europäische Arbeitsbehörde (ELA) wurde beschlossen und das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem ist damit nur ein Anfang gemacht, es müssen weitere Maßnahmen zum ArbeitnehmerInnenschutz folgen. Die EU darf nicht nur eine den Konzernen dienende Wirtschafts- und Währungsunion sein, sondern muss Sozialunion werden, wo der Mensch im Vordergrund steht. Deswegen erwarte ich, dass es bei dem Gipfel nicht nur um die Verteilung der Spitzenpositionen geht, sondern Grundsatzentscheidungen für Klimaschutz und ein sozial gerechtes Europa getroffen werden. Wir Grüne jedenfalls werden konsequent dafür eintreten.“ So Vana abschließend.

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