Gleichzeitig um Stimmen von Pro-EuropäerInnen und Europafeinden zu werben, funktioniert nicht
Straßburg (OTS) – „Wer heute im Europaparlament nicht für Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidenten stimmt, gefährde die Stabilität Europas, argumentieren ihre Unterstützer. Moment einmal, da wird versucht, die Gärtner zum Bock zu machen. Denn eines ist klar: Den EU-Bock abgeschossen hat der Europäische Rat, der mit seinem nationalistisch motivierten Machtgerangel das SpitzenkandidatInnen-Prinzip für obsolet erklärt und von der Leyen als kleinsten gemeinsamen europäischen Nenner aus dem Staats- und RegierungschefInnen-Hut gezaubert hat. Wer heute gegen von der Leyen stimmt – und wir Grüne tun das – stimmt für die Aufrechterhaltung des Einflusses des Europaparlaments auf die Ausgestaltung der Kommission und damit für die Demokratisierung der Union“, sagt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament.
Die Rede von der Leyens vor dem Plenum des Europaparlaments heute vormittag kommentiert Vana folgendermaßen: „Ursula von der Leyen präsentierte sich als glühende Europäerin und versuchte mit gut gewählten und gesetzten Schlüsselworten vor allem ihre SkeptikerInnen zu überzeugen – Gratulation dazu auch und vor allem an Ihre RedenschreiberInnen.
Die Botschaft hör ich wohl – nach den Hearings von der Leyens fehlt jedoch der Glaube daran. In ihren Zugeständnissen an das Parlament behält sie sich regelmäßig eine Hintertür offen. Und ein Abstimmungsdebakel vor Augen wirbt sie gleichzeitig um die Stimmen von Pro-Europäern und Europafeinden. Das zeigt sich vor allem bei den Themen Rechtsstaatlichkeit und Migration. Von der Leyen versucht es allen Recht zu machen. Das kann nicht funktionieren. Eine Hü-Hott-Politik hat die EU schon zu lange gelähmt. Jetzt braucht es eine/n Kommissionspräsidentin/en, die/der eindeutig Position bezieht für mehr Klimaschutz, für Rechtsstaatlichkeit ohne wenn und aber, für eine faire Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Deswegen gilt nach wie vor: Eine Stimme gegen von der Leyen ist eine Stimme für eine demokratischere Union.“
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Büro MEP Dr. Monika Vana
monika.vana@europarl.europa.eu
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