Vana: „Rechtsstaatsmechanismus in Förderregeln für nächstes EU-Budget verankern“

Bei EU-Corona-Hilfen auf BürgerInnennähe der regionalen und lokalen Behörden setzen

Wien (OTS) – „Die antidemokratischen Entwicklungen in Ungarn geben unserer Grünen Forderung nach Einführung eines Rechtsstaatsmechanismus für den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen noch mehr Aktualität und Dringlichkeit. Mit einer „Aktivierungsbedingung“ („enabling condition“) wollen wir sicherstellen, dass Mitgliedsstaaten in der kommenden Förderperiode 2021-27 EU-Gelder nur dann beantragen dürfen, wenn sie die Grundrechte einhalten. Bei bereits gewährten Fördermitteln soll die Kommission im Fall der Verletzung von Grundrechten – wozu auch Korruption gehört – in einem ersten Schritt deren Verteilung übernehmen, damit Städte und Regionen sowie BürgerInnenprojekte nicht für das Fehlverhalten ihrer Regierung bestraft werden. Erst als letztes Sanktionsmittel sollen die Förderzahlungen eingefroren werden“, erklärt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, ein praktikables Verfahren, um gegen Regierungen vorzugehen, die EU-Grundprinzipien missachten.

Vana: „Deswegen soll auch die Kommission bei der Verteilung von Fördermitteln zur Bekämpfung der Folgen der Coronakrise nicht nur mit der nationalstaatlichen Ebene und Regierungsstellen, sondern auch und vor allem mit regionalen und lokalen Behörden zusammenarbeiten. Damit wäre mehr BürgerInnennähe garantiert und zudem auch dafür Sorge getragen, dass diese Gelder an die richtigen Stellen und gemäß objektiven Fakten tatsächlich Bedürftigen und nicht von den jeweiligen Regierungen begünstigte Gruppen ausgezahlt werden.“

Generell plädiert Vana für mehr Kontrolle in der Grundrechte-Thematik: „Neben der EU-Agentur für Grundrechte, die mehr Befugnisse und Ressourcen braucht, soll ein von nationalen Parlamenten und Europaparlament ernanntes Gremium unabhängiger und demokratisch legitimierter ExpertInnen die Achtung der Grundrechte in allen EU-Ländern überwachen. NGOs und Zivilgesellschaft, die sich intensiv für die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, verdienen ebenfalls mehr Unterstützung seitens der EU. Bereits im Oktober 2016 hat das Europaparlament einen Bericht zu diesem Thema (DRF Pact) verabschiedet, der angesichts des jetzigen Fallbeispiels Ungarn von der Kommission endlich aufgegriffen werden muss.“

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Lena Kaiser
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Büro Dr.in Monika Vana, MEP
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