Corona-Demokratie-Monitoring für Abschaffung der Notstandsgesetze einführen
Wien (OTS) – „Mit dem Ende der Corona-Krise muss auch die Demokratie-Krise in den EU-Mitgliedsstaaten gestoppt werden. Die für diese Ausnahmesituation geltenden Notstandsgesetze dürfen nicht als demokratiepolitischer Kollateralschaden dieser Pandemie überbleiben, sondern müssen umgehend aufgehoben werden. Die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge ist in die Pflicht zu nehmen, die Rückkehr in den demokratischen Normalzustand in den Fokus der Europäischen Exit-Strategie aus der Corona-Krise zu stellen“, erklärt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, im Vorfeld der für heute angesetzten Erklärung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen über eine gemeinsame europäische Strategie zur schrittweisen Lockerung der Beschränkungen in der Corona-Krise.
Vana: „Die Corona-Notstandsgesetze haben Demokratie, Datenschutz und Medienfreiheit in der EU massiv unter Druck gesetzt – bis hin zu quasi-diktatorischen Verhältnissen in Ungarn. Ich wiederhole deswegen meine Forderung an die Kommission, ein Corona-Demokratie-Monitoring zu etablieren, in dem die einzelstaatlichen Corona-Maßnahmen erfasst und je nach ihrer Gefährlichkeit für das demokratische System mit einem Ampelsystem eingestuft werden. Gerade für eine Exit-Strategie braucht es ein transparentes Monitoring, um die Rücknahme der Notstandsgesetze zu begleiten und die Abschaffung aller demokratiefeindlichen Maßnahmen überwachen zu können.“
Rückfragen & Kontakt:
Lena Kaiser
lena.kaiser@europarl.europa.eu
monika.vana@europarl.europa.eu
Büro Dr.in Monika Vana, MEP
Abgeordnete zum Europäischen Parlament
Delegationsleiterin der österreichischen Grünen
The Greens/EFA, European Parliament
Rue Wiertz 60, ASP 08 H 147
B-1047 Brüssel
Quelle
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.