Valentin (SPÖ)/Maresch (Grüne): Wiener Landtag strikt gegen „Beraten statt Strafen“ als Grundsatz im Verwaltungsstrafrecht!

Husch-Pfusch-Aktion als schwarz-blauer Freibrief für Lärm- Rauch- und Müll-Sünder, illegale Kampfhundehalter sowie illegale Wettlokale

Wien (OTS/SPW-K) - Verdreckte Gehsteige mit liegen gelassenem Hundekot, illegale Wetten oder illegales Glückspiel, Hütchenspiel, Verstöße gegen den Nichtraucherschutz in Lokalen, illegale Haltung von Kampfhunden oder unerträgliche Lärmbelastung – und dies alles ohne Konsequenzen für die Verursacher! So sieht der schwarz-blaue Freibrief für Lärm- Rauch- und Müllsünder dank der von der Bundesregierung geplanten Novelle zum Verwaltungsstrafgesetz aus. Der Wiener Landtag fordert heute mit den Stimmen von SPÖ und Grünen die Bundesregierung auf, den Grundsatz „Beraten statt Strafen“ keinesfalls als generelles Prinzip im Verwaltungsstrafrecht zu verankern. Denn die Auswirkungen dieser Regelung wären für Wien dramatisch.

„Erst wenn jemand zum zweiten Mal beim gleichen Delikt innerhalb von drei Jahren erwischt wird, darf gestraft werden“, zeigt sich SP-Abgeordneter Erich Valentin entsetzt. Dies hätte enorme Konsequenzen und wäre ein extremer Bürokratieaufwand auf Kosten der Steuerzahler.

Überwachungsorgane haben künftig nicht mehr die Möglichkeit, im Namen der BürgerInnen Missstände rasch abzustellen. „Schwarz-Blau versucht damit, ein Gesetz in aller Eile durchzupeitschen, das enorme Nachteile für BürgerInnen bringt und auf Kosten der Lebensqualität geht. Es ist nicht einzusehen, warum ein funktionierendes Gesetz, das gerade in Wien große Verbesserungen im täglichen Leben für alle BürgerInnen und auch für den Umweltschutz gebracht hat, aufgeweicht werden soll“, so der Umweltsprecher der Grünen Wien, Rüdiger Maresch.

Es ist beschämend, dass ÖVP und FPÖ nun versuchen, die dramatischen Auswirkungen der Novelle, die gestern im Verfassungsausschuss im Parlament beschlossen wurde, herunterzuspielen. Faktum ist, die Behörden können künftig bei vielen Missständen nicht mehr unmittelbar eingreifen und sie rasch abstellen, verwarnen hätte in vielen Fällen keine abschreckende Wirkung. „Mit dieser Novelle nehmen ÖVP und FPÖ bewusst in Kauf, dass es lauter, schmutziger und unsicherer wird – das ist absolut inakzeptabel“, so Valentin.

Der Wiener Landtag fordert die Bundesregierung daher auf, das Ergebnis einer Evaluierung abzuwarten und erst dann zu entscheiden, wo und bei welchen Tatbeständen „Beraten statt Strafen“ eingeführt wird. Weiters fordern Rot und Grün im Landtag, dass die Bundesregierung sicherstellt, dass durch VStG-Änderung nicht in die gängige Strafpraxis der Länder eingegriffen wird und jedenfalls in diesen Bereichen die sofortige Bestrafung bzw. Verhängung von Organstrafmandaten zulässig bleibt. 

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