Unterrichtsausschuss gibt grünes Licht für Schulpaket

Weitere Themen: Homeschooling, Corona-Tests und Coronafolgen-Hilfsfonds

Wien (PK) – Eine Regierungsvorlage mit einer Novelle zur Überführung von Schulversuchen ins Regelsystem, der Weiterentwicklung von abschließenden Prüfungen und der Modernisierung von Lehrplänen wurde heute im Unterrichtsausschuss mehrheitlich beschlossen. Mit einem zusätzlichen Antrag soll unter anderem auch für das Wintersemester 2021/22 die Möglichkeit geschaffen werden, dass Universitäten, Pädagogische Hochschulen und Fachhochschulen COVID-19-Regelungen festlegen können. Eine Reihe von Oppositionsanträgen fanden keine Mehrheit oder wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.

Novelle mehrerer Gesetze aus dem Schulwesen

Mit einer Novelle mehrerer Gesetze (862 d.B.) will die Bundesregierung mehrere Maßnahmen im Schulwesen verankern. So werden unter anderem einige Schulversuche in das Regelschulwesen überführt, abschließende Prüfungen weiterentwickelt und Lehrplanbestimmungen modernisiert. Außerdem werden Bestimmungen für zweisprachige Schulen in Kärnten verändert und einzelne COVID-19-Regelungen verlängert.

Bei den Schulversuchen geht es um das sogenannte „Schüler-Schüler-Gespräch“, das bei abschließenden mündlichen Prüfungen in einer lebenden Fremdsprache als alternative Prüfungsform durchgeführt werden kann. In Kärnten werden Schulversuche in zweisprachigen Schulen übernommen. Bei abschließenden mündlichen Prüfungen soll in Zukunft auch die Leistungsbeurteilung der letzten Schulstufe in die Beurteilung eingerechnet werden können.

Vor dem Hintergrund der heutigen globalisierten und digitalisierten Wissensgesellschaft wird eine Überarbeitung der Lehrpläne für notwendig erachtet. Die Lehrpläne sollen konkret angeben, an welchen Kompetenzen im Unterricht zu arbeiten ist. Künftig soll es zusätzliche Unterrichtsgegenständen geben und bestehende umbenannt werden. Damit soll aktuellen didaktischen Entwicklungen Rechnung getragen werden.

Außerdem soll die Möglichkeit, Ausnahmebestimmungen von schulrechtlichen Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu treffen, bis zum Schuljahr 2021/2022 verlängert werden. Ein im Ausschuss eingebrachter Antrag ergänzt die Novelle um COVID-19-Maßnahmemöglichkeiten für Universitäten, Pädagogische Hochschulen und Fachhochschulen für das kommende Wintersemester. Diese können damit Nachweise über eine lediglich geringe epidemiologische Gefahr im Sinne der „3-G-Regel: geimpft, getestet, genesen“ als Voraussetzung für die Teilnahme an Lehrveranstaltungen, Aufnahmeverfahren und Ähnlichem definieren.

Petra Vorderwinkler (SPÖ) kritisierte die vorgesehene Verordnungsermächtigung an den Bundesminister. Die Entscheidung, Schulen coronabedingt zu schließen, solle durch das Parlament und nicht durch Ministerien erfolgen. Hannes Amesbauer (FPÖ) kritisierte die Verlängerung der COVID-19-Regelungen und forderte vielmehr eine Beendigung dieser. Andere Länder hätten Schulen nie geschlossen und keine Maskenpflicht eingeführt. Trotzdem hätten diese die epidemiologische Lage im Griff. Martina Künsberg Sarre (NEOS) hielt die Verlängerung der COVID-19-Bestimmungen ebenfalls für überzogen. Die Regierung solle vielmehr jetzt Maßnahmen setzen, damit der Schulbetrieb im Herbst normal stattfinden könne. Sowohl Schulen als auch Kindergärten müssten geöffnet bleiben.

Sibylle Hamann (Grüne) begrüßte die Übernahme von Schulversuchen in den Regelbetrieb. Dies schaffe Sicherheit und habe eine Vorbildwirkung für andere Schulen. Die Umbenennung von Unterrichtsgegenständen bringe zeitgemäße Begriffe.

Die Novelle wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Für den im Ausschuss eingebrachten Antrag stimmten zusätzlich die NEOS.

SPÖ: Forderungen zu Homeschooling, Schulpaket und digitaler Kompetenz

Durch die Umstellung auf Homeschooling in der Pandemie wurden digitale Endgeräte zum Arbeitsinstrument der LehrerInnen, zeigt die SPÖ in einem Entschließungsantrag (1631/A(E)) auf. Petra Vorderwinkler (SPÖ) appellierte, dass LehrerInnen der Mehraufwand für technische Infrastruktur abgegolten werden müsse. Allzu oft hätten diese private Mittel aufgewendet. Die Abgeordnete forderte daher eine praxistaugliche Regelung für die Zukunft. Nico Marchetti (ÖVP) führte an, dass bereits jetzt Anschaffungskosten steuerlich absetzbar seien. Sibylle Hamann (Grüne) ergänzte, dass es zwar einen „riesigen“ Aufholbedarf bei der technischen Infrastruktur an Schulen gebe, die Bundesregierung aber Maßnahmen gesetzt habe. So werde die technische Infrastruktur an den Schulen derzeit verbessert. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt.

In einem weiteren Entschließungsantrag (1632/A(E)) führt die SPÖ an, dass die Herausforderungen für Schulen coronabedingt auch im nächsten Schuljahr noch enorm sein würden. Deshalb fordern sie, dass der Bildungsminister jetzt ein umfangreiches Schulpaket für das nächste Schuljahr vorbereitet, um rechtzeitig für Planungssicherheit zu sorgen. Petra Vorderwinkler (SPÖ) appellierte für eine rasche Umsetzung, da die Bevölkerung zu Schulschluss wissen wolle, welche Rahmenbedingungen im Herbst an Schulen gelten würden. Sibylle Hamann (Grüne) führte an, dass in diesem Bereich „richtig viel“ passieren würde. So habe die Bundesregierung 200 Mio. € für Förderunterricht zur Verfügung gestellt. Martina Künsberg Sarre (NEOS) kritisierte, dass die Mittel für Förderunterricht sehr unterschiedlich von den Bundesländern abgerufen werde. Das bekräftigte auch Rosa Ecker (FPÖ). Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung sehen die SozialdemokratInnen außerdem die Stärkung digitaler Kompetenzen, etwa im Umgang mit Fake News und künstlicher Intelligenz, für eine notwendige Basis. Mit einem Entschließungsantrag (1633/A(E)) wollen sie den Bildungsminister daher auffordern, flächendeckende, niederschwellige und barrierefreie Kurse für digitale Medienkompetenz zu initiieren. Katharina Kucharowits (SPÖ) führte an, dass die Bevölkerung in den vergangenen Monaten oft mit Falschinformationen im Internet konfrontiert gewesen sei. Es sei deswegen wichtig, die digitale Kompetenz zu steigern und kritisches Hinterfragen zu fördern. Rosa Ecker (FPÖ) unterstützte dies. Es sei wichtig die Medienkompetenz zu steigern, egal in welchem Alter. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) führte an, dass es bereits sehr viele Angebote in Schulen gebe. Es brauche aber mehr Angebote im Bereich der Erwachsenenbildung. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt.

FPÖ: Corona-Tests und Schulklassen-Teilung

Mit einem Antrag fordert die FPÖ, dass SchülerInnen, die sich nicht auf Corona testen lassen möchten, gerecht beurteilt und nicht von Suspendierungen bedroht werden (1399/A(E)). Außerdem sprechen sich die Freiheitlichen gegen „Zwangstestungen“ und stattdessen für freiwillige Corona-Tests – ohne Sanktionen und Drohungen – aus (1400/A(E)). Nico Marchetti (ÖVP) kritisierte das Ansinnen der Freiheitlichen. Die Teststrategie der Bundesregierung sei eine verantwortungsvolle Vorgehensweise. So könnte der Schulbetrieb aufrecht erhalten bleiben.

Um die Benachteiligungen, die durch die aus ihrer Sicht umstrittenen Corona-Maßnahmen der Regierung für SchülerInnen entstanden seien, zu kompensieren, schlägt die FPÖ darüber hinaus eine Teilung der Klassen in den Kernfächern für zwei Jahre vor (1585/A(E)). Rosa Ecker (FPÖ) führte an, dass es Unmengen kosten würde, wenn Kinder im Bildungssystem verloren gingen. Das Teilen der Klassen würde helfen, einen Teil des Bildungsverlusts wieder aufzuholen. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hinterfragte die Idee der Freiheitlichen. Österreich habe ohnedies schon im Schnitt kleine Klassen. Es sei außerdem fraglich, ob überhaupt genügend zusätzliche Lehrkräfte zu finden seien. Die Anträge der FPÖ fanden keine Mehrheit.

NEOS: Coronafolgen-Hilfsfonds und Luftqualität in Schulklassen

Die NEOS wiederum setzen sich für einen Coronafolgen-Hilfsfonds für Kindergärten ein, der auf drei Jahre angelegt und mit 100 Mio. € jährlich dotiert sein soll. Mit den bestehenden Personalressourcen seien die schon zuvor hohen Anforderungen an Elementarpädagogik durch die psychosoziale Belastung von Kindern und Familien wegen der Corona-Krise gewachsen und kaum zu bewältigen (1614/A(E)). Katharina Kucharowits (SPÖ) unterstützte den Antrag. Es seien Akutmaßnahmen in diesem Bereich zu setzen. Auf Dauer müssten elementare Bildungseinrichtungen besser abgesichert werden. Das hätten sich die Kinder verdient. Martina Künsberg-Sarre (NEOS) appellierte, dass das Parlament „Farbe bekennen müsse“, dass Kindergärten erste Bildungseinrichtungen seien und dementsprechend gut ausgestattet werden müssen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt.

Außerdem machten die NEOS die Luftqualität in Schulklassen mit einem weiteren Entschließungsantrag (1478/A(E)) zum Thema. Es gelte, Lösungen für eine nachhaltige Verbesserung der Luftqualität in Schul- und Klassenräumen zu erarbeiten und umzusetzen. Die Situation in vielen Schulklassen erfordere Verbesserungen, führte Martina Künsberg Sarre (NEOS) an. Dabei seien nicht nur Neubauten und Sanierungen zu berücksichtigen, sondern auch Lösungen für bestehende Räumlichkeiten in allen Bundes- und Landesschulen. Edith Mühlberghuber (FPÖ) begrüßte den Antrag der NEOS. Bessere Luftqualität solle nicht nur in der Pandemie ein Standard sein. Nico Marchetti (ÖVP) kritisierte, dass Lüftungsgeräte sehr teuer seien. Fenster zu öffnen, sei dagegen eine „kostengünstige“ Variante, mit der man gut über die Runden komme. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt. (Schluss Unterrichtsausschuss) pst

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