Unterrichtsausschuss fordert Klimaschutz in Lehrplänen

Weitere Oppositionsanträge zu Sexualkunde, Ethikunterricht, Elementarbildung und SchülerInnenvertretungswahl vertagt

Wien (PK) Im heutigen Unterrichtsausschuss debattierten die Abgeordneten über eine Reihe von Entschließungsanträgen der Opposition, etwa zu Sexualkunde, Ethikunterricht und Elementarbildung. Der Ausschuss fasste zudem eine Entschließung für die Verankerung von Klimaschutz in den Lehrplänen.

Klimaschutz soll in Lehrplänen verankert werden

Die SPÖ will Klima-, Natur- und Umweltschutz sowie Nachhaltigkeit stärker in den Lehrplänen verankert und implementiert wissen (145/A(E)). Die aktuell gültigen Lehrpläne sollen auf Klimabildung geprüft und eventuelle Lücken geschlossen werden, so die Antragstellerinnen. Klimabildung an Schulen sei eine große Forderung von “Fridays for Future”, sagte Eva-Maria Holzleitner (SPÖ). Diese ernst zu nehmen sei wichtig.

Der Antrag konnte zwar keine Mehrheit finden, ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS nahmen ihn aber zum Anlass, einen eigenen Antrag mit geringfügig abgeändertem Text einzubringen, der einstimmig angenommen wurde. Man wolle damit zeigen, dass die Initiative im Regierungsprogramm bereits vereinbart war, sagte Sibylle Hamann (Grüne). Martina Kaufmann (ÖVP) ergänzte, dass die Lehrplanrevision bereits laufe. Für Martina Künsberg Sarre (NEOS) ist jeder Beitrag, das Thema Klimaschutz an die Schulen zu bringen, wichtig. Weitere Schritte, wie Klimaschutz-Beauftragte an jeder Schule, wären für sie wünschenswert.

Sexualkunde: SPÖ fordert Aktionsplan

Qualitätsvolle “sexuelle Bildung” an Schulen fordert die SPÖ in einem Entschließungsantrag (113/A(E)). Das Bundesministerium solle einen Aktionsplan für zeitgemäße, flächendeckende Bildungsangebote zu den Themen Sexualität, Verhütung und Schwangerschaftsausbruch gemeinsam mit allen Parlamentsfraktionen ausarbeiten. Laut Katharina Kucharowits (SPÖ) haben Kinder und Jugendliche ein Recht auf Profis in Schulen, gerade bei “sexueller Bildung”. Externe Anbieter sollen daher im Rahmen eines Akkreditierungsverfahrens qualitätsvoll überprüft und auch ausreichend finanziert werden, forderte sie.

Für Gertraud Salzmann (ÖVP) sind die Lehrkräfte die Profis. Diese könnten aber eigenständig Vereine hinzuziehen, die gewisse Qualitätskriterien erfüllen müssten. Eine Überarbeitung der Lehrpläne sei derzeit in Arbeit, weshalb sie einen Antrag auf Vertagung stellte.

Von der FPÖ kritisierten Edith Mühlberghuber und Gerald Hauser, dass die ÖVP in dieser Frage ihre Linie geändert habe. Schließlich hätte die ÖVP im Juli gemeinsam mit der FPÖ für einen Entschließungsantrag im Plenum gestimmt, der externe Vereine für Sexualkunde an Schulen ausschließt. Der Nationalrat sei hier vom Bildungsministerium ein halbes Jahr lang ignoriert worden, sagte Hermann Brückl (FPÖ).

Dem entgegnete Nico Marchetti (ÖVP), dass sich Bundesminister Faßmann immer für Akkreditierungsverfahren von Vereinen ausgesprochen habe. Der Generalsekretär im Bildungsministerium, Martin Netzer, der Minister Faßmann vertrat, sieht das Regierungsprogramm als seinen Auftrag. Rudolf Taschner merkte an, man habe im Juli das Einfache beschlossen, jetzt sei das Komplizierte an der Reihe.

Sibylle Hamann (Grüne) legte dar, dass für die Bewertung von externen Vereinen nicht nur in der Sexualpädagogik, sondern in allen Themenbereichen ein Verfahren gefunden werden soll. Die Frage nach einem Akkreditierungsrat von Martina Künsberg Sarre (NEOS) bezeichnete Generalsekretär Netzer als Balanceakt, er sehe aber das Ministerium in der Verantwortung, einen qualitativen Rahmen zu setzen. Der Antrag wurde vertagt.

FPÖ und SPÖ mit Forderungen nach Ethikunterricht

Mit dem Ethikunterricht befassten sich zwei Anträge von SPÖ und FPÖ. Die FPÖ fordert Ethik als verpflichtenden Alternativgegenstand zum konfessionellen Religionsunterricht in der Sekundarstufe II – also in der Oberstufe (215/A(E)). Für einen Ethikunterricht für alle SchülerInnen bereits ab der Sekundarstufe I, unabhängig davon, ob ein konfessioneller Religionsunterricht besucht wird oder nicht, tritt SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid in ihrem Entschließungsantrag (255/A(E)) ein. Es sei wichtig, dass Kinder unterschiedlicher Konfessionen gemeinsam über Werte und Weltanschauungen diskutieren, sagte sie. Auch Martina Künsberg Sarre (NEOS) findet es wichtig, Ethikfragen in einer heterogenen Gruppe zu diskutieren. Die FPÖ habe hier grundsätzlich den gleichen Zugang wie die SPÖ, sagte Hermann Brückl. Man müsse aber einen Schritt nach dem anderen setzen.

Einen Antrag auf Vertagung für beide Anträge stellte Romana Deckenbacher (ÖVP). Sie wies darauf hin, dass ein Ethikunterricht für SchülerInnen, die keinen konfessionellen Religionsunterricht besuchen, im Regierungsprogramm vorgesehen ist. Sibylle Hamann gestand ein, dass den Grünen die Schritte im Regierungsprogramm zu wenig waren, sie sehe aber eine Bewegung in die richtige Richtung. Beide Anträge wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.

SPÖ will Maßnahmen für hochwertige Elementarbildung

Die SPÖ fordert eine Reihe von Maßnahmen zur Einrichtung hochwertiger Kindergartenplätze für alle Kinder ab dem ersten Geburtstag (38/A(E)): Elementarbildung müsse für alle Kinder gratis sein, außerdem brauche es ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr. Weitere Forderungen sind eine bessere Ausbildung und Bezahlung der PädagogInnen sowie mehr Männer in der Elementarpädagogik. Außerdem sprechen sich die SPÖ-Antragstellerinnen für einen bundesweit einheitlichen Qualitätsrahmen und zusätzliche Mittel für die Verbesserung der Qualität der Kindergärten samt längerer Öffnungszeiten aus. Alles, was man in die Elementarbildung investiere, komme der Gesellschaft vielfach zugute, begründete Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) den Entschließungsantrag. Auch Martina Künsberg Sarre (NEOS) findet es essenziell, in Elementarbildung zu investieren. Diese solle quantitativ und qualitativ ausgebaut werden. Keine Zustimmung hingegen konnte Edith Mühlberghuber (FPÖ) ausdrücken, da Punkte wie der Gratis-Kindergarten und die Entlohnung der PädagogInnen Länderkompetenzen seien.

Von Seiten der ÖVP sah Claudia Plakolm den Antrag grundsätzlich positiv. Auch ihr sei es ein Anliegen, den Stellenwert der Elementarpädagogik zu heben. Forderungen wie die Verbesserung der Ausbildung von ElementarpädagogInnen und eine Attraktivitätssteigerung des Berufs auch für Männer seien bereits im Regierungsprogramm enthalten, sagte sie. Auch Sibylle Hamann (Grüne) führte an, dass zur Stärkung der Elementarbildung bereits Schritte gesetzt wurden. Für einheitliche Qualitätsstandards sehe das Regierungsprogramm einen Beirat vor. Mit einer berufsbegleitenden Ausbildung wolle man ganze neue Bevölkerungsgruppen, nicht nur für Männer, für den Beruf der KindergartenpädagogInnen gewinnen. Der SPÖ-Antrag wurde schließlich mehrheitlich vertagt.

SPÖ: Wahlsystem für SchülerInnenvertretung undemokratisch

In einem weiteren Entschließungsantrag kritisiert die SPÖ das Wahlsystem für die Landes- und BundesschülerInnenvertretung als undemokratisch. Sie fordert eine Änderung des Wahlrechts der SchülerInnenvertretung mit der Einführung einer kleinen Direktwahl der Landes- und BundesschülerInnenvertretung (144/A(E)). Demokratie müsse auch in der Schule bei der eigenen Vertretung gelebt werden, sagte Eva-Maria Holzleitner (SPÖ). Martina Künsberg Sarre (NEOS) beurteilte den Antrag positiv, sofern sich der Aufwand für die Änderungen in Grenzen halte.

Nico Marchetti (ÖVP) brachte einen Antrag auf Vertagung ein und stellte in Aussicht, das SchülerInnenparlament, das am 20. April 2020 im Hohen Haus tagt, mit der Frage zu befassen, was auch Sibylle Hamann (Grüne) begrüßte. Der Antrag sei bereits in Kooperation mit den SchülervertreterInnen entstanden, wandte Katharina Kucharowits (SPÖ) ein. Der Antrag wurde mehrheitlich vertagt. (Fortsetzung Unterrichtsausschuss) kar


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