UNHCR-Vorschläge zur Stärkung des Flüchtlingsschutzes an die zukünftige Bundesregierung

Stellvertretender UN-Flüchtlingshochkommissar: Sachlicher Umgang mit Flüchtlingsthemen wichtiger Beitrag zum gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt

Wien (OTS) – Anlässlich der derzeitigen Regierungsverhandlungen wendet sich das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR mit Vorschlägen zur Stärkung des Flüchtlingsschutzes in Österreich und weltweit an die Verhandlungsteams der politischen Parteien.

Nach einem intensiven und teils mit heftigen Worten geführten Wahlkampf ruft UNHCR die Politik dazu auf, zur Sacharbeit zurückzukehren und konstruktive Lösungen für die Herausforderungen beim Flüchtlingsschutz zu suchen und umzusetzen.

„In Österreich haben in den vergangenen Jahren Tausende Frauen, Männer und Kinder auf der Flucht vor Krieg, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung Zuflucht gefunden und die Chance auf ein neues Leben in Würde und Sicherheit erhalten. Gleichzeitig haben sich in Österreich aber auch Abschottungstendenzen, Ängste und Neiddebatten gegenüber Flüchtlingen breit gemacht“, so Volker Türk, Stellvertretender UN-Flüchtlingshochkommissar.

PolitikerInnen käme folglich eine große Verantwortung dabei zu, die Offenheit der Gesellschaft gegenüber Flüchtlingen zu bewahren, weshalb politische Debatten mit Bedacht geführt werden sollten.

„Ein sachlicher Umgang mit Flüchtlingsthemen ist ein wichtiger Beitrag zum gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich vertraue darauf, dass auch die zukünftige Bundesregierung die humanitäre Tradition Österreichs bei der Gewährung von Flüchtlingsschutz fortsetzen wird“, so Türk weiter.

Im vorliegenden Papier werden Vorschläge zur Stärkung des Flüchtlingsschutzes in Österreich, in der EU wie auch weltweit unterbreitet.

In Österreich wird der verstärkte Ausbau von Integrationsmaßnahmen für Schutzberechtigte in Österreich empfohlen. „Wenn Flüchtlinge dabei unterstützt werden, in der Mitte der Gesellschaft anzukommen und in Folge ihren Beitrag zu leisten, ist das sowohl für die Betroffenen als auch für die Aufnahmegesellschaft ein großer Pluspunkt“, meint Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich. Neben Spracherwerb und Arbeitsmarktintegration fällt darunter auch leistbares Wohnen und eine Basisabsicherung im Rahmen der bedarfsorientierten Mindestsicherung, die Schutzberechtigten im selben Umfang wie ÖsterreicherInnen gewährt werden sollte. Ebenso spricht sich UNHCR unter anderem für eine Gleichstellung von subsidiär Schutzberechtigten mit Flüchtlingen aus. Weiters empfiehlt UNHCR, bestehende Hürden bei der Familienzusammenführung abzubauen.

UNHCR appelliert außerdem an die zukünftige Bundesregierung, die Gleichstellung aller Kinder und Jugendlichen in Österreich sicher zu stellen.

Aus Sicht von UNHCR wäre auch eine aktivere Rolle Österreichs im europäischen und globalen Flüchtlingsschutz wünschenswert.

In diesem Zusammenhang empfiehlt UNHCR die Weiterführung des österreichischen Resettlement-Programms samt dessen Ausbau und substantiellen Aufnahmequoten. 

Die UNHCR-Vorschläge im Detail finden Sie unter www.unhcr.at

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Mag.a Ruth Schöffl, Tel.: +43-1/26060 5307, Mail: schoeffl@unhcr.org