Umweltausschuss fordert Importverbot von Hai-Produkten und Planungs-Stopp für Small Modular Reactors in Tschechien

SPÖ und NEOS drängen auf neues Klimaschutzgesetz

Wien (PK) In einer gemeinsamen Initiative forderten alle fünf Parlamentsparteien heute im Umweltausschuss ein Importverbot von Hai-Produkten. Ebenso einstimmig sprachen sich die Abgeordneten auf Initiative von ÖVP, SPÖ und Grünen gegen die Errichtung von Small Modular Reactors in Tschechien aus.

SPÖ und NEOS drängten auf Vorlage eines neuen Klimaschutzgesetzes. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler betonte dessen Notwendigkeit und verwies auf laufende koalitionsinterne Verhandlungen hierzu. Es sei aber nicht so, dass Österreich keine gültigen Klimaziele hätte, betonte sie mit Verweis auf die Klimaziele auf europäischer Ebene. In weiteren Anträgen thematisierten die Oppositionsparteien die Transformation der Industrie, Schwemmholz, den Klimabonus, Klimademonstrationen und klimaschädliche Subventionen.

Fünf-Parteien-Initiative für Importverbot von Hai-Produkten

Ein nationales Importverbot von Hai-Produkten nach Österreich fordern alle im Nationalrat vertretenen Parteien in einem gemeinsamen Entschließungsantrag (2978/A(E)). Damit soll den bereits bestehenden gesetzlichen Vorgaben des Artenschutzes nachgekommen und die österreichische Bevölkerung vor gesundheitlichen Schäden bewahrt werden. Haifleisch sei nämlich oftmals mit gesundheitsschädlichem Methylquecksilber kontaminiert, wird im Antrag argumentiert. Auf EU-Ebene soll sich die Bundesregierung zudem für eine transparente und umfassende Herkunfts- und Fischerei-Kennzeichnung aller Meeresfische und Meeresfrüchte einsetzen. Diese sollte zumindest die Fischbezeichnung, den jeweiligen Fischereibetrieb sowie die Eckdaten des Fischfangs und -transports beinhalten, wird im Antrag gefordert.

Der Schutz der Ökosysteme am Land und in den Meeren sei eine zentrale Aufgabe und der Schutz der Haie daher sehr wichtig, meinte Umweltschutzministerin Leonore Gewessler. Aktuell werde eine dementsprechende Umsetzung auf nationaler Ebene geprüft. Bei der Weltartenkonferenz CITES Ende November sei ein Schutzpaket für 60 Haiarten beschlossen worden. Hinsichtlich der globalen Biodiversitätskonferenz kommende Woche hoffe sie trotz schwieriger Vorzeichen auf ein ambitioniertes Abkommen, meinte Gewessler.

Die Ozeane seien wichtige CO2-Speicher und dementsprechend wichtig seien Maßnahmen zu deren Schutz, hob Joachim Schnabel (ÖVP) hervor. Zudem sei eine Bewusstseinsbildung und ein Aufzeigen, wo überall Hai-Produkte beinhaltet sind, notwendig.

Die Klimakrise sei nicht zu meistern, wenn die Meere nicht mitgedacht und geschützt werden, erklärte Julia Herr (SPÖ) und wies auf die Bedeutung der industriellen Fischerei bei deren Zerstörung hin.

Haie würden das Gleichgewicht in den Ozeanen erhalten und eine gesunde Haipopulationen sei für die Menschen von enormer Bedeutung, betonte Lukas Hammer (Grüne). Jedoch seien fast alle Haiarten vom Aussterben bedroht. Auf die Notwendigkeit internationaler Kooperationen beim Artenschutz verwies Astrid Rössler (Grüne).

Es gebe viele gute Gründe, um den Schutz von Haien auch auf der Konsumseite zu denken, begrüßte auch Michael Bernhard (NEOS) den Antrag und forderte ein stärkeres Engagement Österreichs hierfür auf internationaler Ebene.

ÖVP, SPÖ und Grüne gegen Errichtung von Small Modular Reactors in Tschechien

Im Sinne einer sicheren Energiegewinnung durch erneuerbare Energien sollen Pläne zur Errichtung von Small Modular Reactors in Tschechien gestoppt werden, fordern ÖVP, SPÖ und Grüne in einem gemeinsamen Entschließungsantrag (2969/A(E)), der einstimmig angenommen wurde. Die Parlamentsfraktionen stellen sich damit gegen öffentlich bekannt gewordene Pläne, dass bis 2032 kleine modulare Reaktoren in Tschechien – unter anderem im Grenzgebiet zu Österreich – errichtet werden sollen. Zudem soll sich die Bundesregierung auch weiterhin gegen die militärische Nutzung von Small Modular Reactors einsetzen. Ebenso sollen weiterhin grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Reaktorneubauten angestrebt und Reaktorneubauten abgelehnt werden.

Es sei klar, dass jedes Land souverän über seine Energiepolitik entscheide, erklärte Umweltschutzministerin Leonore Gewessler. Dennoch müsse Österreich seine Bedenken zu solchen Plänen angesichts offener Sicherheitsfragen und der langfristigen Folgen einbringen. Hinsichtlich der nicht erfolgreichen Klage Österreichs zum Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks werde man bis Ende Jänner 2023 die weitere Vorgehensweise prüfen. Die Entscheidung müsse man zur Kenntnis nehmen, es sei ihr aber unerklärlich, warum für ein Projekt mit solcher Dimension nicht das europäische Beihilfenrecht gelten soll, meinte Gewessler. In Richtung von Julia Herr (SPÖ) berichtete Gewessler zum Stand des Nationalen Entsorgungsbeirats. Dabei werde in einem ersten Schritt ein Konzept zur Endlagerung von österreichischem Atomabfällen erarbeitet und noch über einen Standort hierfür diskutiert.

Man müsse angesichts der Gefahren vehement gegen Atommüll-Endlagerpläne an der österreichischen Grenze auftreten, betonte Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) und plädierte für den Ausbau erneuerbarer Energien.

Es gelte, die ganze Kraft in den Ausbau erneuerbarer Energien zu investieren, begrüßte Cornelia Ecker (SPÖ) die Initiative und hob die Bedeutung der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung hervor. Weitere Initiativen forderte FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch auch zum slowenischen Kernkraftwerk Krško angesichts dessen Grenznähe.

Österreich sei ein „wichtiger kleiner Stachel im Fleisch der Atomlobby“, begrüßte auch Lukas Hammer (Grüne) die Initiative. Small Modular Reactors würden pro produzierter Kilowatt-Stunde wesentlich mehr Atommüll produzieren, gab Martin Litschauer (Grüne) zu bedenken. Ebenso gebe es aufgrund der dezentralen Standorte ein erhöhtes Unfallrisiko in der Logistik.

Investitionen in Atomenergie seien der falsche Weg, meinte Michael Bernhard (NEOS), sah aber die Vorgehensweise, einem anderen Staat die Art der Energieproduktion vorschreiben zu wollen, als „nicht optimal“ an.

SPÖ: Transformation der Industrie braucht Vorgaben und Strategie

Eine Strategie, wohin sich die österreichische Industrie entwickeln soll und wie deren Transformation sowie Dekarbonisierung gelingen kann, fordert SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr mittels Entschließungsantrag (2998/A(E)), der mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt wurde. So sollten laut der Oppositionsfraktion Investitionen in die Transformation zielgerichtet gefördert und Überförderungen sowie Mitnahmeeffekte minimiert werden. Bei der Vergabe der Förderungen sollte eine bewährte Institution wie die Kommission zur Umweltförderung im Inland gewählt werden. Die Förderung sollte an konkrete Ziele zur Dekarbonisierung, wie die Steigerung der Energieeffizienz oder die Senkung des Ressourcenverbrauches, gebunden werden. Zudem müssten die Unternehmen Voraussetzungen, wie eine betriebliche Mitbestimmung, Ausbildung von Lehrlingen oder einen betrieblichen Dekarbonisierungsfahrplan, erfüllen, geht es nach der SPÖ. Entstehen durch die Förderung Forschungsergebnisse, müssten diese veröffentlicht werden. Beim Zustandekommen von Gewinnen durch die Förderung sollte der Staat laut SPÖ-Forderung an diesen beteiligt werden.

Zum Erreichen der Klimaziele sei die Industrie ein unerlässlicher Akteur, betonte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Dazu seien große Prozessumstellungen in der Produktion notwendig, für deren Förderung es langfristige Rahmenbedingungen brauche. Die detaillierte Ausgestaltung der Förderkriterien erfolge unter breiter Einbindung. Sie hoffe auf eine erste Ausschreibung im zweiten Halbjahr 2023, erklärte Gewessler.

Es brauche zum Erreichen der Klimaneutralität 2040 Maßnahmen für die Transformation der Industrie, begrüßte Grünen-Budgetsprecher Jakob Schwarz die dafür vorgesehenen Budgetmittel. Damit die Mittel, wie im Antrag gefordert, dorthin fließen, wo ein optimales Ergebnis zu erwarten sei, laufe derzeit ein Prozess, der in dementsprechende Förderrichtlinien münden werde.

Viele Punkte des Antrags seien durchaus unterstützenswert, meinte Michael Bernhard (NEOS), begründete aber seine Ablehnung damit, dass nicht alle Betriebe über die geforderten Voraussetzungen wie Lehrlingsausbildung oder betriebliche Mitbestimmung verfügen würden.

FPÖ: Kein rückwirkender Klimabonus für „illegale Wirtschaftsmigrant:innen und Scheinasylant:innen“

Der Klimabonus dürfe nicht rückwirkend an „illegale Wirtschaftsmigrant:innen und Scheinasylant:innen“ ausbezahlt werden, appelliert FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch in einem Entschließungsantrag (2988/A(E)). Hintergrund der FPÖ-Forderung ist, dass Menschen, die erst im Laufe des ersten Halbjahres 2022 ihren Hauptwohnsitz nach Österreich verlegt haben oder erst geboren wurden, den Klimabonus in einer Auszahlung Anfang 2023 erhalten sollen. Davon wären auch Flüchtlinge, illegale Migrant:innen und Häftlinge betroffen, kritisieren die Freiheitlichen. Der Bonus entspreche daher nicht dem Prinzip der Treffsicherheit, sagte Rauch.

Der Antrag wurde auf Antrag von Martin Litschauer (Grüne) mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt. Er argumentierte, der Antrag gehe ins Leere, da der Klimabonus explizit nur Menschen zustehe, die sich legal in Österreich aufhalten.

Bundesminister Gewessler unterstrich, dass der Klimabonus unter klar definierten Vorgaben ausbezahlt werde und allen Menschen zustehe, die 2022 mehr als 183 Tage in Österreich legal ihren Hauptwohnsitz hatten. Daher gebe es auch keine „Auszahlung an Tote“, wie immer wieder behauptet werde. Wenn anspruchsberechtigte Personen versterben, gehe der Bonus schlichtweg in ihren Nachlass über. Sie wolle im Übrigen allen danken, die dazu beigetragen hätten, eine solche nie dagewesene Auszahlung an alle Menschen in Österreich möglich zu machen. Die Fehlerquote sei im Verhältnis zu der „gewaltigen Zahl der Auszahlungen“ sehr gering. Wenn es zu Fehlauszahlungen gekommen sei, gehe man jedem Fall nach, betonte Gewessler.

FPÖ: Kein Geld für „Klimaterrorismus und -extremismus“

Sämtliche Subventionen und Förderungen an Organisationen mit möglichen Verbindungen zu „Klimaterrorismus und -extremismus“ sollen überprüft und eingestellt werden, fordert FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch (2989/A(E)). Seit einigen Monaten würden sich die Proteste von „Klima-Aktivisten“ in Österreich radikalisieren. Extreme Aktionen, die Sachschäden und sogar Personengefährdungen darstellen, dürften weder staatlich geduldet, noch über Umwege finanziert werden, meinte der FPÖ-Abgeordnete.

Auch dieser Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt. Litschauer (Grüne) meinte dazu, aufgrund der Wortwahl des Antrags erübrige sich eine weitere Diskussion. Julia Herr (SPÖ) befand, der Antrag wäre aus diesem Grund überhaupt abzulehnen, zumal die Wortwahl der FPÖ eine Verharmlosung von tatsächlichem Terrorismus darstelle. Yannick Shetty (NEOS) meinte, auch er sehe bestimmte Aktionen von Klimaaktivist:innen kritisch, da sie oft wenig geeignet seien, Menschen von ihrem Anliegen zu überzeugen, sondern eher neue Konflikte schüren würden. In seiner Formulierung sei der FPÖ-Antrag aber abzulehnen. Ausschussobmann Lukas Hammer (Grüne) sagte, es sei legitim, die Sinnhaftigkeit von Aktionen zu hinterfragen. Er plädiere aber an die Abgeordneten, ihre Begriffe sorgfältig zu wählen.

SPÖ-Forderung zur Beseitigung von Verunreinigungen von Seen durch Schwemm- und Treibholz

Eine bundesgesetzliche Rechtsgrundlage für die Beseitigung der Verunreinigungen von Seenflächen durch Schwemm- und Treibholz fordert SPÖ-Abgeordneter Andreas Kollross (2842/A(E)). Damit sollen die Kosten für die Bergung und Entsorgung künftig aus dem Katastrophenfonds übernommen werden. Derzeit sei die Zuständigkeit, wer das Treibgut zu beseitigen und die Kosten zu tragen habe, nicht geregelt. Hier sei eine klare Gesetzeslücke, die behoben werden müsse, argumentierte Kollross. Nicht zuletzt gehe es um eine immer größer werdende Geruchsbelästigung für Anrainer:innen.

Unterstützung der Forderung signalisierte Michael Bernhard (NEOS). Erwin Angerer (FPÖ) schloss sich dem an, wobei er die Thematik weiter gefasst sah. Das Altlastensanierungsgesetz sei sehr kompliziert, zudem seien die Gemeinden mit immer höheren Kosten konfrontiert, da die Problematik der Beseitigung von Schwemmholz und Treibgut auch Wildbachverbauungen und Flussufer betreffe. Nikolaus Berlakowitsch (ÖVP) betonte, der Bund trage bei Wildwasser- und Hochwasserschutz bereits einen hohen Kostenanteil. Da die SPÖ einen zusätzlichen Beitrag des Bundes fordere, sei es sinnvoll, die zu erwartenden Kosten erst zu bewerten und den Antrag vorerst zu vertagen. Der Vertagungsantrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen angenommen.

NEOS: Klimaschutzgesetz und Abschaffung umweltschädlicher Subventionen

Zwei wieder aufgenommene Anträge der NEOS wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen erneut vertagt. So forderte NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard die Vorlage eines neuen Klimaschutzgesetzes bis zum Jahresende 2022 (2749/A(E)). Für die vollständige Abschaffung oder Ökologisierung aller klima- und umweltschädlichen Subventionen auf Bundes- und Landesebene treten die NEOS-Abgeordneten Yannick Shetty und Karin Doppelbauer ein (1987/A(E)). NEOS-Abgeordneter Shetty erinnerte an eine bereits seit Längerem in Aussicht gestellte Studie, die ein vom WIFO angeführtes Konsortium zu umweltschädlichen Subventionen erstellen soll. Sie liege aber noch immer nicht vor, bemängelte er.

Bezugnehmend auf den Antrag betreffend klimaschädliche Subventionen warf Jakob Schwarz (Grüne) den NEOS vor, zwar stets umfangreiche Forderungen zu stellen, konkrete Maßnahmen, die die Koalition dazu vorgelegt habe, aber immer abzulehnen. Er sprach sich für eine erneute Vertagung des Antrags aus, da aus seiner Sicht das Modell der NEOS zu einer ökosozialen Steuerreform eher kontraproduktiv wäre.

Umweltministerin Gewessler informierte die Abgeordneten, dass die erwähnte Studie in den nächsten Tagen vorliegen und bereits kommende Woche der Öffentlichkeit zugänglich sein werde. Auf die Frage von Julia Herr (SPÖ), ob die Ministerin dem Umweltausschuss einen Bericht über die Ergebnisse des Klimarats der Bürger:innen übermitteln werde, teilte die Ministerin mit, dass es dafür derzeit keine gesetzliche Grundlage gebe. Ausschussobmann Hammer (Grüne) ergänzte, da der Klimarat ein in dieser Form noch nicht dagewesener österreichweiter Bürger:innenrat sei, gebe es noch keine Regelungen, wie mit den Ergebnissen auf parlamentarischer Ebene weiter umgegangen werden soll. Derzeit seien aber bereits Gespräche im Laufen, in welcher Form man Vertreter:innen des Klimarats ins Parlament einladen könne.

Mittel des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds im Bereich Umwelt

Zum Budgetkapitel Klima, Umwelt und Energie teilte das Umweltministerium mit, dass sowohl im August (III-755 d.B.) als auch im September 2022 (III-788 d.B.) keine Auszahlungen von finanziellen Mitteln aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds erfolgt sind. Die Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. (Schluss Umweltausschuss) sox/pst


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