UK zur Nutzung von Fördergeldern: Zusammenfassung der Sitzung vom 11. März | PID Presse

Wien (OTS/RK) Heute am Mittwoch, dem 11. März 2020, hat die Untersuchungskommission zum „Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien“ ihre siebente Sitzung abgehalten. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler gab aus aktuellem Anlass bekannt, dass die Sitzungen der Kommission vorläufig weiter stattfinden werden, stellte es aber allen Mitgliedern des Gremiums frei, wegen der Corona-Virus-Situation aus eigenem Ermessen den Sitzungen fern zu bleiben.

Als erster Zeuge zur Befragung durch die Kommission war Dr. Oskar Wawra geladen, er ist ehemaliger Bereichsdirektor für Internationale Beziehungen der Stadt Wien. Er wurde befragt, ob es schriftliche oder mündliche Weisungen an seinen zuständigen Referenten zu den Förderungen für den Verein „s2arch“ gab und ob der Umfang und die Qualität der Unterlagen von „s2arch“, die bei der Förderstelle eingereicht wurden, den üblichen Gepflogenheiten entsprachen – oder den Förderrichtlinien des Geschäftsbereichs widersprachen. Außerdem wollte die Kommission wissen, wie es zum Beschluss der Bewilligung der Förderungen kam und ob es einen politischen Willen der damaligen Stadtregierung zur Umsetzung gab. Weitere Themen der Befragung waren: welche Konsequenzen mangelhafte Unterlagen und fehlende Audits für die Förderungen für „s2arch“ hatten; wie sich die Kritik des Stadtrechnungshofs an „s2arch“ am Umgang mit dem Verein auswirkte; welche Informationen über die Abrechnung des Vereins an den Gemeinderatsausschuss durch die Förderstelle oder den Zeugen übermittelt wurden; wie sich die Zusammenarbeit der Förderstelle mit den Vereinsverantwortlichen und dem damaligen Vereinsobmann Christoph Chorherr gestaltete; ob die Höhe des ausgezahlten Förderungsbetrags für das Vereinsprojekt angemessen war und ob die Förderstelle gravierende rechtliche Verstöße von „s2arch“ festgestellt hatte.

Als zweiter Zeuge gab Mag. Christoph Chorherr, ehemaliger Gemeinderat der Wiener Grünen, Antworten auf die Fragen der Kommission. Chorherr war im Vorstand als Obmann des Vereins „s2arch“ tätig, welcher Schulbauprojekte in Südafrika initiierte. Die Fragen drehten sich um die Nachvollziehbarkeit der widmungsgemäßen Verwendung der Förderungsmittel und um fehlende Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen sowie das Zustandekommen von Audits. Zudem wurde Chorherr zu seinen Funktionen, Verantwortlichkeiten und Aufgaben im Verein „s2arch“, insbesondere bei der Einreichung der Förderansuchen an die Stadt Wien, befragt. Weitere Fragen bezogen sich auf folgende Themen: Art und Weise der Auswahlverfahren der von „s2arch“ unterstützten Projekte und die konkrete Höhe der finanziellen Unterstützung für die einzelnen Schul- und Kindergartenprojekte; Höhe der Eigenmittel des Vereins „s2arch“ zum Zeitpunkt des Förderansuchens; mögliche Unvereinbarkeiten der gleichzeitig ausgeübten Funktionen des Zeugen als Gemeinderatsmandatar und Obmann des geförderten Vereins; Ausschüttungen von Gehältern an den Vorstand von „s2arch“ und die Verwendung der ausbezahlten Spesen; Art und Verlauf der Gespräche zwischen dem Zeugen und den handelnden Personen bei der Förderstelle; mögliche Gegenleistungen des Zeugen an SpendengeberInnen, die den Verein „s2arch“ unterstützt haben; Informationen des Zeugen über eine mögliche Weisung innerhalb der MA 27 zum Verein „s2arch“; Gründe für die Einstellung der Förderungsansuchen des Vereins an die Stadt.

Als dritter Zeuge erteilte Dr. Jörg Hofmann, Obmann des Vereins „s2arch“, unter anderem zu folgenden Angelegenheiten Auskünfte: aktuelle finanzielle Lage und derzeitige Tätigkeiten des Vereins; Ziel und Zweck sowie etwaige Änderungen beziehungsweise Neuausrichtung des Vereins; Ablauf der Wahl zum Vereinsobmann und damit zum Nachfolger von Christoph Chorherr in dieser Funktion; ob die Tätigkeit bei „s2arch“ ehrenamtlich erfolgt oder eine Aufwandsentschädigung ausbezahlt wird.

Als vierte Zeugin wurde Mag.a Renate Brauner, ehemalige Wiener Finanzstadträtin (SPÖ), zu folgenden Themen befragt: direkte oder indirekte Gespräche der Zeugin mit dem Verein „s2arch“; ihre Wahrnehmung zum Verein „Modern Society“, dem früheren Karl-Lueger-Institut; den Ablauf der Förderungen beziehungsweise Förderansuchen von „Modern Society“; ihre Involvierung als Finanzstadträtin bei Subventionsvergaben; Informationen über einen etwaigen Verdacht, dass über „Modern Society“ Parteispenden an die ÖVP flossen; wer die Subventionshöhen für Vereine bestimmte; Bestrebungen hinsichtlich einer Verbesserung des Förderwesens und dessen Wirkungsorientierung sowie Transparenz.

Als fünfter Zeuge erteilte KommR Peter Hanke (SPÖ), amtsführender Wiener Finanzstadtrat, Auskünfte. Die Fragen der Kommission behandelten folgende Themen: seine Funktion bei Abwicklungen von Subventionen; wie viele Förderansuchen während seiner Amtszeit positiv oder negativ beantwortet wurden; den letzten Förderantrag für „Modern Society“ im Gemeinderat; den Tätigkeitsbericht von „Modern Society“ aus dem Jahr 2017 und eine mögliche Erwähnung von Parteispenden; Zweckmäßigkeit von Förderungen allgemein; Stand des Fördertransparenzgesetzes; die Prüfung des Vereins „s2arch“ durch die interne Revision; den Zustand der internen Kontrolle und deren Ausbaufähigkeit; seine Beurteilung der Arbeit der Finanzabteilung der Stadt Wien; Transparenz der Förderrichtlinien und missbräuchliche Verwendung von Fördergeldern; den künftigen Informationsfluss betreffend Förderungen an den Gemeinderat und den zuständigen Ausschuss; eine etwaige Einrichtung einer Rahmenrichtlinie für Förderungen über Ressort-Grenzen hinweg; die Vergabe der Subvention an OKTO-TV über das Finanzressort.

Die nächste Sitzung der Untersuchungskommission findet voraussichtlich am Montag, dem 23. März 2020 um 10 Uhr im Wiener Rathaus statt.

Sitzungsprotokolle auf www.wien.gv.at

Die Protokolle der Sitzungen sind unter https://www.wien.gv.at/mdb/uk/foerdergelder/ abrufbar und werden damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Wortprotokoll der heutigen Sitzung ist in Kürze dort zu lesen. (Schluss) nic/hie

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