Türkei – Leichtfried fordert rasch EU-Sondergipfel und Aufstockung von Frontex zum Außengrenzschutz

SPÖ übt Kritik an jahrelanger Untätigkeit der Regierung Kurz

Wien (OTS) – Kritik übt der stellvertretende SPÖ-Klubchef und SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried angesichts der Lage in der Türkei und an den EU-Außengrenzen an der jahrelangen außenpolitischen Untätigkeit der schwarz-blauen bzw. -grünen Bundesregierung. „Die Regierung Kurz betreibt seit Jahren dieselbe Heuchelei auf Kosten von Menschen“, so Leichtfried. ÖVP-Kanzler Kurz habe es verabsäumt, sich auf EU-Ebene für die Aufstockung der EU-GrenzwachebeamtInnen von 800 auf 20.000 einzusetzen und die humanitäre Hilfe zu erhöhen. „Kinder erfrieren und hungern in Europa. Kanzler Kurz stellt dem UNHCR dafür nur 23.000 Euro zur Verfügung“, so Leichtfried und weiter: „Das ist weniger als der kleine Staat Malta beiträgt.“ Die SPÖ fordert einen raschen EU-Sondergipfel mit dem Ziel einer Einigung für die Syrer in der Türkei und humanitäre Sofortmaßnahmen insbesondere für Kinder, die aus Ildib flüchten müssen. ****

Es gehe dabei um dringliche Sofortmaßnahmen, um nicht Erpressungen seitens der Türkei ausgesetzt zu sein. Dazu gehören die Entsendung 100 zusätzlicher österreichischer Beamter für Frontex, eine rasche Einigung über eine Aufstockung der EU-Mittel für Frontex statt Veto-Drohung sowie die Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds um 75 Mio. auf 90 Mio. Euro. Die Verschleppung einer Stabilisierung Syriens und des Ausbaus von Frontex unter österreichischer Ratspräsidentschaft räche sich jetzt, kritisiert der SPÖ-Europasprecher.

„Menschen, die vor bewaffneten Konflikten fliehen, müssen mit der Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft rechnen können. Die Tatenlosigkeit der schwarz-grünen Bundesregierung ist zynisch und in höchstem Maße besorgniserregend“, so der SPÖ-Europasprecher. Denn: „Die Regierung hat es jahrelang verabsäumt, die humanitäre Hilfe aufzustocken und mehr EU-GrenzwachebeamtInnen anzustellen. Zudem wurde das EU-Budget für den Grenzschutz gekürzt. Und alles nur, weil ihr eine ‚Krise‘ politisch gerade recht kommt.“ (Schluss) bj/wf

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