Treffsicherheit – trifft es Menschen mit Behinderungen und chronisch kranke Menschen doppelt?

Noch mehr Menschen mit Behinderungen in der Mindestsicherung?

Nachdem vorige Woche mit dem Familienbonus die Gefahr bestand, dass Menschen mit Behinderungen benachteiligt werden, trifft es nun abermals kranke und behinderte Menschen besonders hart.

Der Österreichische Behindertenrat befürchtet durch die arbeitsmarktpolitischen Pläne der Bundesregierung massive Verschlechterungen vor allem bei Menschen mit Behinderungen und chronisch kranken Menschen.

Der Plan der Regierung ist, nach Ablauf des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe abzuschaffen. Damit bleibt den Betroffenen nur mehr der Weg in die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Nicht nur, dass der Zugang zu dieser sozialen Leistung, immer mehr erschwert wird, ist eine der Voraussetzungen zur Erlangung, dass man – bis auf ca. 4200 Euro – kein Vermögen haben darf.

Offensichtlich wird aber von den verantwortlichen Politikern nicht bedacht, was bereits seit vielen Jahren bekannt und durch zahlreiche Studien belegt ist. Zu den Langzeitarbeitslosen zählen vor allem Menschen über 50 Jahre und chronisch kranke Menschen bzw. Menschen mit Behinderungen.

Mit der schnell beschlossenen Einstellung der Aktion 20 000, die in den betroffenen Gebieten bereits nach kürzester Zeit Erfolge für ältere Arbeitssuchende gebracht hat, wurde ein erster Schritt zur Verschärfung der Situation auch für gesundheitlich beeinträchtigte Personen geschaffen. Jede Kürzung der verfügbaren Mittel trifft kranke Menschen und Menschen mit Behinderungen besonders hart. Neben höheren Ausgaben für medizinische Versorgung müssen sie auch behinderungsbedingte Mehrkosten tragen, die schnell an die Grenze der finanziellen Leistungskraft führen können.

„Noch mehr Druck auf Menschen auszuüben, die schon bisher kaum den Weg aus der Armutsfalle gefunden haben, wird sicherlich nicht zum erhofften Einsparungseffekt führen. Eine Kürzung der Unterstützung wird die Armut von Menschen mit Behinderungen sowie kranken Menschen nur noch weiter vergrößern“ meint Herbert Pichler, Präsident des Österreichischen Behindertenrates.

Da Bürgerbeteiligung laut Regierungsprogramm großgeschrieben wird, bietet der Österreichische Behindertenrat seine Expertise frühzeitig an, damit Menschen mit Behinderungen und chronisch kranke Menschen nicht vergessen werden.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Behindertenrat
Dr. Christina Meierschitz
Recht und Sozialpolitik
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ch.meierschitz@behindertenrat.at