Tomaselli/ Stögmüller zu U-Ausschuss: Einstimmiger Beschluss – jetzt kann Aufklärung beginnen

Grüne begrüßen gute Zusammenarbeit mit allen Parteien trotz herausfordernder Ausgangslage

Wien (OTS) Am 4. Juni 2020 beginnt die Einvernahme der ersten ZeugInnen im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Darauf haben sich alle im Parlament vertretenen Parteien am Mittwoch geeinigt. “Unser Ziel war ein einstimmiger Beschluss über den Starttermin des U-Ausschusses. Den hat es heute gegeben”, sagt Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im Untersuchungsausschuss. Mit 42 Befragungstagen gebe es eine angemessene Anzahl, zudem habe man sich auch bei der Fristenhemmung einigen können.

“Uns ist völlig bewusst, dass das Ibiza-Video, die Casinos-Affäre, und die Frage, ob sich Reiche in Österreich Gesetze kaufen können, wie Politkrimis aus einer längst vergangenen Zeit klingen. Aus einer Zeit vor der Corona-Krise. Doch aufgeflogen sind diese Affären gerade einmal vor einem Jahr”, so Tomaselli. “Es sei an der Zeit aufzuklären und aufzuräumen”.

Aufgrund des Corona-Virus’ werde dieser Untersuchungsausschuss allerdings nicht wie jeder andere verlaufen. Das habe schon die Arbeit im Vorfeld gezeigt, schildert David Stögmüller, zweiter Vertreter der Grünen im U-Ausschuss: “Gemeinsam mit unserem Team arbeiten wir uns schon seit Wochen durch die Akten. Meistens im Home-Office und über ganz Österreich verstreut. Auch der U-Ausschuss selbst wird sich der aktuellen Situation anpassen müssen.” Doch Stögmüller hält auch fest: “Wenn Restaurants, Schulen und Hotels wieder offen haben, muss auch die parlamentarische Kontrolle auf Hochtouren arbeiten. Da sehen wir keinen Grund länger zu warten, um einen der größten Politik-Skandale dieser Republik aufzuklären.”

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