Tomaselli/Grüne: “FPÖ hat nichts aus Ibiza gelernt und verbreitet ihre Untergriffe im U-Ausschuss fröhlich weiter”

Ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium hat nachweislich SMS gelöscht

Wien (OTS) – Wie aus einem Anlassbericht des Bundeskriminalamts zu entnehmen ist, hat der ehemalige Staatssekretär im Finanzministerium, Hubert Fuchs, Nachrichten vom 02.03.2020 und 04.03.2020 gelöscht. Die Nachrichten waren an einen Steuerberater aus dem Umfeld der Novomatic gerichtet.

Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen, hat den Beweis dafür heute im Ibiza-U-Ausschuss während der Befragung eines Managers der Novo Equity vorgelegt. “Die FPÖ fühlte sich offenbar ertappt und trat die Flucht nach vorne an. In guter, alter Strache-Manier unterstellen die Abgeordneten der FPÖ ihren KollegInnen Unwahrheiten”, sagt Tomaselli. “Die FPÖ hat nichts aus Ibiza gelernt und macht dem System Glücksspiel immer noch die Mauer”, zeigt sich Tomaselli zwar nicht überrascht, dennoch irritiert.

Der Aufforderung der Grünen Fraktionsführerin, die Unwahrheiten binnen einer Stunde zu widerrufen, ist die FPÖ nicht nachgekommen. “Selbst im U-Ausschuss verbreitet die FPÖ ihre Untergriffe einfach fröhlich weiter”, so Tomaselli.

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