Titel: Strache im ÖSTERREICH-Interview: „Islamgesetz gegebenenfalls evaluieren“

Vizekanzler in ÖSTERREICH: „Radikale Hassprediger ausweisen“ – Pläne für Mindestpensionen: 50 bis 60 Euro mehr für Menschen mit 30 Verdienstjahren

Wien (OTS) – Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH spricht sich Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache dafür aus, das Islamgesetz gegebenenfalls zu „evaluieren“. Strache: „Wenn wir draufkommen, dass das Islamgesetz da oder dort Optimierungen braucht, werden wir das vorantreiben.“

Der FPÖ-Chef weiter: „Ich habe immer gesagt, dass es auch nötig sein wird, über ein Verbot des politischen Islam nachzudenken. Das kann auch heißen, entsprechende Imame, die hier radikale Hasspredigten und Verhaltensmuster an den Tag legen, des Landes zu verweisen.“

Eine Auflösung von ATIB und vergleichbarer Vereine werde geprüft. Strache: „Das Kultusamt und das Innenministerium gehen hier geschlossen vor und prüfen die rechtlichen Möglichkeiten. Die reichen bis hin zur Auflösung der betroffenen Moscheen und auch der Vereinsstrukturen. Es ist höchst an der Zeit, in Österreich lebende Kinder vor dem Einfluss des politischen Islam und vor ultranationalen Türken zu schützen. Da wächst seit langem eine gefährliche Parallelstruktur und Subkultur heran, die von Rot-Grün in Wien unterstützt wird. Mit öffentlichen Subventionen – ein Skandal sondergleichen. Diese Geldgeschenke müssen sofort gestrichen werden. Und für die ATIB müssen sofort Konsequenzen gezogen werden. Da ist Gefahr in Verzug.“

Dass auch Neos-Chef Matthias Strolz jetzt im Zusammenhang mit dem Islamismus von Bürgerkriegsgefahr spricht, kommentiert der Vizekanzler so: „Strache wirkt eben. Jetzt ist halt auch Strolz draufgekommen, dass es gefährliche Entwicklungen gibt. Aber es geht nicht darum, Angst- und Panikmache zu betreiben. Unsere Aufgabe ist es, Fehlentwicklungen abzustellen, damit es bei uns nicht zu Zuständen, wie in Libyen oder Syrien kommt.“

Strache präzisiert im ÖSTERREICH-Interview auch seine Pläne zur Mindestpension: „Nach dem ersten Doppelbudget, mit dem wir seit 1954 erstmals keine Schulden mehr machen und für 2019 sogar einen Überschuss planen, werden wir unter anderem die Mindestpension auf die Reise bringen, die dann mit 2020 schlagend werden soll, wo all jene, die über 40 Jahre gearbeitet haben, in Zukunft mindestens 1.200 Euro netto Mindestpension erhalten. Gleichzeitig erhöhen wir den Richtsatz für alle Verheirateten von 1.300 auf 1.500 Euro. Und Menschen, die nur 30 Jahre oder knapp mehr geschafft haben, sollen statt bisher 1.022 Euro 50 bis 60 Euro netto mehr bekommen.

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