TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: „Wenn der Rauch aufgeht“, von Michael Sprenger

Ausgabe vom 20. Februar 2018

Innsbruck (OTS) - Das Aushebeln des Rauchverbots wird zur Belastungsprobe für die Regierung. Ein Volksbegehren zeigt auf, wie leicht man in die eigene Populismusfalle tappen kann. Über das Schweigen des Kanzlers und die Fragilität seiner Koalition.

Die junge Koalition von ÖVP und FPÖ hat sich den Ausbau der direkten Demokratie auf die Fahnen geheftet. Die Erklärungen im Wahlkampf waren vollmundig. So weit wie angekündigt gingen sie bei den Koalitionsverhandlungen zwar nicht. Die Hürden für ein Volksbegehren, um daraus eine Volksabstimmung werden zu lassen, wurden viel höher. Zudem wurde der Zeitpunkt der Realisierung weit nach hinten verschoben. Aber das Ansinnen, die Bürger mehr mitreden zu lassen als bisher, haben Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache bekräftigt. Die ÖVP war es, die auf die Bremse trat, weil sie die Gefahren einer gesteuerten Volks-Demokratie für den Parlamentarismus auf Zuruf erkannt hatte. Die Freiheitlichen akzeptierten die Verlangsamung ohne Widerrede, weil es ihnen um die Sache ging, also darum, Regierungspartei zu werden.
Ähnlich verhielt es sich beim Rauchverbot in der Gastronomie, das von der Vorgängerregierung beschlossen worden war. Die FPÖ pochte darauf, dass dieses wieder ausgehebelt wird, bevor es überhaupt gilt. Der Aufstand war schon damals groß. Doch die ÖVP schluckte dieses Vorhaben, weil es ihr um die Sache ging, also darum, mit der FPÖ eine Regierung zu bilden.
Beide, FPÖ und ÖVP, glaubten, dass der Aufschrei bald verklingen würde. Das Gegenteil ist der Fall. Die Ärztekammer nahm Anleihe bei der Volksbegehren-erprobten FPÖ und stellte der Regierung eine Falle. Zum Gaudium der Opposition.
Kurz weiß zwar um die ernsthafte Belas­tungsprobe, die auf seine Regierung zukommen wird. Wie er aus dieser Nummer herauskommt, darüber schweigt er sich aber aus, weil er noch keinen Ausweg gefunden hat. Vielleicht gibt es auch keinen. In der ÖVP jedenfalls wird das Schweigen noch hilflos mit „Pakttreue“ umschrieben. Denn es geht der ÖVP und der FPÖ um die Sache, also um die Stabilität der Regierung.
Dieser Wunsch von Schwarzen und Blauen ist zwar einsichtig, haben sie doch noch so viel vor in diesem Land! Wäre da eben nicht das grobe Problem, welches sie sich selbst um den Hals gehängt haben. Das Aushebeln des Rauchverbots ist kein Kopfthema. Schwarz-Blau will, dass weiter der Rauch in der Gastwirtschaft aufgeht. Hierzu hat jeder Bürger einen Zustand. Dieser wird in einem wahrscheinlich sehr erfolgreichen Volksbegehren zum Ausdruck kommen – und die Fragilität dieser Regierung dokumentieren.

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