TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom Montag, den 22. Mai 2017 von Floo Weißmann“Trumps Deal mit den Saudis“

Innsbruck (OTS) - Gemeinsame wirtschaftliche und geostrategische Interessen haben die Allianz zwischen den Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien erneuert. Für Menschenrechte war in diesem Deal kein Platz.

Die Reise des US-Präsidenten an den Persischen Golf liefert ein Lehrstück in Realpolitik. Im Wahlkampf hatte Donald Trump eifrig anti-muslimische Ressentiments geschürt. Er stellte Muslime, ja den Islam an sich, unter Generalverdacht, und er mag damit seine Kernwähler mobilisiert haben. Doch gestern in der saudischen Hauptstadt Riad klang er plötzlich ganz anders. Es gehe nicht um einen Kampf zwischen Religionen, sondern um einen gemeinsamen Kampf der anständigen Leute aller Religionen gegen Verbrecher, wusste Trump plötzlich. Das hatten sinngemäß schon seine Amtsvorgänger Obama und Bush jr. vertreten.
Hinter Trumps spektakulärer Wandlung stehen wohl wirtschaftliche und geostrategische Interessen. Erstens bringt er Geschäfte über hunderte Milliarden Dollar nach Hause. Er wird das in Zukunft noch oft als Beleg für seine Fähigkeit preisen, „Deals“ zum Wohle von Amerika abzuschließen. Umgekehrt ist auch den Saudis die Realpolitik nicht fremd. Ihr Selbstverständnis als Hüter der heiligen Stätten des Islam hindert sie nicht daran, sich mit Petrodollars ausgerechnet die Zuneigung von Donald Trump zu erkaufen.
Die Golfmonarchie dürfte dabei vor allem die regionale Rivalität mit dem Iran im Auge haben. Mit Argwohn und Sorge haben es die Saudis gesehen, dass Barack Obama die Iraner wieder auf die Weltbühne zurückgeholt hat. Das Atomabkommen hatte das Potenzial, die Allianzen im Nahen Osten neu zu ordnen. Unter Trump gilt der Iran nun wieder als Feind, und das ermöglicht die Rückkehr zu den alten Frontlinien:
die USA und die sunnitischen Araber gemeinsam gegen Teheran.
Ebenso auffallend wie Trumps Worte in Saudi-Arabien war das, was er nicht gesagt hat: Menschenrechte oder der Export von islamistischer Ideologie waren dem Vernehmen nach kein Thema. Obama hatte – wie viele westliche Spitzenpolitiker – im Umgang mit autoritären Regimen mehr Skrupel gezeigt und zumindest für das Publikum zuhause auch kritische Töne fallen lassen. Trump hingegen will sich seine Geschäfte und Allianzen offenkundig nicht von Wertedebatten stören lassen.
Bis vor Kurzem sind die Umrisse der neuen US-Außenpolitik noch relativ vage geblieben. Jetzt werden Staatenlenker von Mexiko bis China das Trump’sche Lehrstück in Realpolitik studieren. Und die Europäer werden sich vielleicht fragen, ob sie sich auf Amerika noch verlassen können, oder in Zukunft mit besseren „Deals“ konkurrieren müssen.

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