TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom 8. Dezember 2017 von Floo Weißmann „Von der Realität im Nahen Osten“

Die Außenpolitik des US-Präsidenten wirkt wie ein Kollateralschaden seiner innenpolitischen Bedürfnisse.

Innsbruck (OTS) – In einem Punkt liegt der US-Präsident richtig. Mit der Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels protokolliert Donald Trump eine Realität. Israel hat die Stadt besetzt und staatliche Institutionen dorthin verlegt. Es wird den größten Teil von Jerusalem nicht mehr hergeben, und das fordert ja auch nicht einmal die Palästinenserführung. Ihr geht es vielmehr um die Teilung der Stadt.
Zugleich bildet Israels Kontrolle über Jerusalem nur einen Teil der komplexen Realität im Nahen Osten. Einen anderen Teil hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einmal so formuliert: Wie soll man verhandeln, wenn die andere Seite sich selbst ständig weitere Stücke des Kuchens serviert, den es zu verteilen gilt? Das war auf Israels Siedlungspolitik gemünzt, gilt aber ebenso für Jerusalem. Mit seinem selektiven Verständnis von Realität hat Trump letztlich das Recht des Stärkeren festgeschrieben. Das begleitende Lippenbekenntnis zum Friedensprozess hätte er sich sparen können. Wer nachhaltigen Frieden stiften will, muss Rücksicht nehmen auf die Symbole und Empfindungen aller Parteien, auf Vertrauen und Verhandlungsmasse. Ganz zu schweigen davon, dass visionäre Politik stets auch beinhaltet, die Realität zu verändern.
Dem US-Präsidenten erscheint es zweitrangig, welche internationalen Folgen seine Entscheidung haben kann – etwa für Amerikas Ansehen und Allianzen und für die Sicherheitslage im Nahen Osten. Seine Außenpolitik wirkt wie ein Kollateralschaden seiner innenpolitischen Bedürfnisse. Jerusalem liegt ihm wohl kaum am Herzen. Für Trump zählt, dass er eine Zusage an seine evangelikale und bibeltreue Wählerschaft und an seinen größten Wahlkampfspender umgesetzt hat. Nebenbei kultiviert er sein Image als Rebell. Er lebt davon, Konflikte zu schüren. Die Folgen dieser Politik müssen andere ausbaden – in den USA und in der Welt.

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