TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 7. September 2018 von Manfred Mitterwachauer – Die Lust auf mehr

Innsbruck (OTS) – Ein geänderter Finanzierungsschlüssel für das Mietunterstützungsmodell, garniert mit dem Versprechen von Mehreinnahmen durch eine neue Freizeitwohnsitzabgabe: Die Gemeinden könnten Gefallen an der neuen Spendierfreudigkeit des Landes finden.

In der Ferne sitzt bekanntlich nicht nur bei Urlaubern das Geld locker, offensichtlich kann sich dem auch die Landesregierung nicht entziehen. So zumindest demonstriert gestern zum Abschluss der Regierungsklausur von Schwarz-Grün im Osttiroler Defereggen. Eine Millionenzusage jagte da die nächste. Dass der Gastgeber, in diesem Fall Osttirol, besonders gut wegkam – das ist guter alter Brauch. Zählt man all die Osttiroler Zuckerln zusammen, die da gestern so verteilt wurden – unterm Strich kommen da leicht über 45 Millionen Euro heraus.
Die ebenso verkündete Einigung auf ein landeseinheitliches Mietunterstützungsmodell samt harmonisierten Wartezeiten und anzugleichenden Zumutbarkeitsgrenzen ist für das Land ebenso teuer erkauft. Weil der Finanzierungsschlüssel zugunsten der Gemeinden von 70:30 auf 80:20 abgeändert wird. Wohnlandesrätin Beate Palfrader rechnet mit über sieben Millionen Euro an Mehrkosten. Noch in Ausarbeitung, aber für Herbst versprochen, ist die neue Abgabe auf Freizeitwohnsitze. Eine, die 1:1 in die Gemeindekassen fließen soll. Unabhängig davon, dass die Vereinheitlichung der Mietzinsbeihilfe im Land ein Erfolg, aber auch überfällig ist: Sowohl sie als auch die Freizeitwohnsitzabgabe haben zumindest das Potenzial, die vielerorts beinahe schon chronisch leeren Gemeindekassen ein wenig zu entlasten. Denn die stetig steigenden Transferleistungen ans Land engen die finanziellen Spielräume in den Gemeindestuben Jahr für Jahr weiter ein. Und das, was vom Land in Form der Bedarfszuweisungen retourkommt, reicht für einen Ausgleich bei Weitem nicht aus.
Die jetzt gezeigte neue Spendierfreudigkeit des Landes könnte also bei den Gemeinden weitere Begehrlichkeiten wecken. In vielen Bereichen, wie etwa der Mindestsicherung, beträgt der Finanzierungsschlüssel zwischen Land und Gemeinden 65:35 Prozent. Der Ruf, diesen schneller als geplant neu zu verhandeln, könnte wieder lauter werden. Der diesbezügliche Sozialpakt zwischen Land, Gemeindeverband und Stadt Innsbruck läuft erst 2022 aus. Die Hoffnung: Was beim Mietunterstützungsmodell erreicht ist, sollte auch in anderen Bereichen möglich sein. Eine Rechnung, die kaum aufgehen dürfte. Der Druck auf die Landesregierung und das versprochene Paket „Leistbares Wohnen“ steigt. Erste Teilergebnisse hat sie gestern abgeliefert. Die darin enthaltenen Zugeständnisse sind aber kaum mehr als ein Nebenprodukt. Es wäre vorschnell, sollten die Gemeinden daraus automatisch weitere ableiten.

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