TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 7. September 2017 von Christian Jentsch – Das Rütteln an den Grundfesten der EU

Innsbruck (OTS) - Der Europäische Gerichtshof schmetterte eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Union ab. Ungarn und Polen wollen geltendes EU-Recht trotzdem nicht befolgen – mit fatalen Konsequenzen.

Der Europäische Gerichtshof als höchste juristische Instanz der EU hat entschieden: Der EU-Beschluss zur Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf andere EU-Länder vom September 2015 ist rechtens, die Klagen von Ungarn und der Slowakei wurden „in vollem Umfang“ abgewiesen. Am Höhepunkt der Flüchtlingskrise entschieden die EU-Innenminister gegen den Willen von Ungarn, der Slowakei, Tschechien und Rumänien, die von der Flüchtlingswelle am stärksten betroffenen EU-Länder Griechenland und Italien durch eine Umverteilung der dort angekommenen Flüchtlinge auf die ganze Union zu entlasten. Die Slowakei und Ungarn brachten mit der Unterstützung Polens eine Klage gegen den Beschluss ein. Ungarn hat so wie Polen bisher keinen einzigen Flüchtling aus dem so genannten „Relocation“-Programm aufgenommen und auch die Slowakei und Tschechien wettern gegen den Beschluss und weigern sich, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, um die festgelegte Quote zu erfüllen. Sicher, Malta hat bisher als einziges EU-Land seine Quote erfüllt. Auch Österreich ist beim Umverteilungsprogramm säumig, von insgesamt 1953 verpflichtend aufzunehmenden Flüchtlingen wurden bisher erst 15 von Italien nach Österreich geholt, für 50 gibt es eine Zusage. Wegen des hohen Flüchtlingszustroms hat Österreich einen Aufschub bewirkt. Polen, Ungarn, aber auch die Slowakei und Tschechien wollen aber generell keine Flüchtlinge aufnehmen und pfeifen dabei sprichwörtlich auf das im EU-Vertrag festgeschriebene Prinzip der Solidarität. Auch das Machtwort des Europäischen Gerichtshofs scheint die Regierungen in Budapest und Warschau nicht zu interessieren. Sie haben bereits angekündigt, das Urteil nicht zu akzeptieren und ihre Politik, keine Flüchtlinge aufzunehmen, keinesfalls zu ändern. Europa ist offensichtlich nur dann gefragt, wenn es um reichlich finanzielle Zuwendungen aus dem EU-Budget geht. Polen und auch Ungarn gehören zu den größten Nettoempfängern in der EU und erhalten Milliarden aus den Strukturmitteln der Union und somit von den Steuerzahlern der EU-Mitgliedsländer. Solidarität kann in Europa keine Einbahn sein. Sonst müsste man die Union zur reinen Wirtschaftsgemeinschaft umbauen, ohne sonstige Rücksichtnahme aufeinander. Das heißt aber auch, dass das Friedensprojekt EU, gebaut aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges, ein rasches Ende nehmen könnte. Und gerade Polen droht jenseits eines geeinten Europas eine düstere Zukunft.

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